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Nachrichten, die andere verschweigen

Die degenerierte Pseudo-Demokratie: CDU fordert Internet-Polizei – Bundestag ist rechtsfreier Raum

Wer das Internet als rechtsfreien Raum bezeichnet, ist ein Lügner. Die Rechtslage ist laut Justizministerin Zypries klar und eindeutig:

Was offline verboten ist, ist auch online verboten!

Bei unseren Politikern im Bundestag liegt allerdings das genaue Gegenteil vor. Korrupten Politikern passiert nichts, weil sie vor dem Gesetz ganz offiziell und ungeniert "immun" sind.

Um diese Herrschaften verfolgen zu können, muss – man sollte es nicht für möglich halten – das Parlament selbst die Immunität eines einzelnen Abgeordneten aufheben. In der Praxis werden jedoch nur Nestverschmutzer zum Abschuss freigeben.

Politiker sind also erst dann kriminell, wenn sie das selbst beschließen. Das ist degenerierte Pseudo-Demokratie.

Der neueste Gag ist, dass auch die Hersteller des dubiosen Impfstoffs zur Schweinegrippe von der Strafverfolgung freigestellt wurden. Klar, ein Riesengeschäft für alle Beteiligten. Abgeordnete gehören zur Pharmalobby, zur Rüstungslobby, zur Krankheits-Industrie-Lobby, usw.

Für das Internet gelten bereits die vorhandenen Gesetze. Für Abgeordnete nicht. Der Bundestag ist ein rechtsfreier Raum! Und das ist der größte Skandal in Deutschland.

Clipped from www.rp-online.de

CDU fordert eine Internet-Polizei

Führende Unionspolitiker wollen das Internet einer schärferen Kontrolle unterziehen und eine Internet-Polizei einführen. „Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach
Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch „Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz“, so Bosbach.
Es gehe aber nicht um eine „Zensurbehörde“.
In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen „Internet-Ausweis“ nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt gesetzliche Verschärfungen vorerst ab. „Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten“, sagte Zypries
forderte allerdings eine „internationale Debatte über die Zukunft des Internets“.Read more at www.rp-online.de
 
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11/08/2009 - Posted by | Alle Nachrichten

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