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Nachrichten, die andere verschweigen

Grüne kopieren Piraten

Wenn ihr alt genug seid, erinnert ihr euch vielleicht noch darum, wie die großen Parteien plötzlich den Umweltschutz entdeckt haben, als die Grünen auftraten und wie eine ernstzunehmende politische Kraft aussahen.

Genau das gleiche passiert gerade auch mit den Piraten. Und als erste entdecken die Grünen, dass sie ja auch mal was für den Datenschutz tun können: Die Grünen starten eine Auskunftskampagne zur Vorratsdatenspeicherung.

Ein großer Sieg für die Piraten, und das noch vor der Wahl! 🙂

Schade nur, dass die Grünen sich durch Hartz IV und den Krieg unwählbar gemacht haben. http://blog.fefe.de/?ts=b46ec4d9

Clipped from www.heise.de

Grüne starten Auskunftskampagne zur Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen haben eine Webseite eingerichtet, über die Bürger mit vorgefertigten Briefen Einsicht in die bei Mobilfunkanbietern verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten verlangen können. Rechtlicher Hintergrund der Kampagne ist die Auffassung der Grünen und des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass der Auskunftsanspruch über gespeicherte persönliche Informationen in Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch für die vorgehaltenen elektronischen Nutzerspuren gilt. Die Provider lehnen Auskunftsbegehren derzeit mit Rückendeckung der Bundesnetzagentur ab. Die Grünen wollen die Mobilfunkfirmen nun zwingen, „den eigenen Kunden die umfassende Datenschutzauskunft zu erteilen, zu der sie eigentlich verpflichtet sind“.

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24/08/2009 - Posted by | Alle Nachrichten

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