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Nachrichten, die andere verschweigen

Die EU „kauft“ und/oder „erpresst“ jeden Staat, auch die Tschechen

Merkels dreiste Stellungnahme: "Deutschland ist glücklich."

Wen meint Merkel mit "Deutschland"?

Vermutlich meint sie das CDU/CSU/FDP-Notstands-Parlament, das nur von einem Drittel der Deutschen legitimiert wurde. Einer Minderheit also, in einer vermutlich verfassungswidrigen Wahl, wie in Diktaturen üblich.

Die deutschen Bürger, denen die Volksabstimmung verwehrt blieb, kann sie nicht gemeint haben. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen diese EU-Diktatur!

Und, über was soll Deutschland glücklich sein?

Wir kennen den Werdegang Jugoslawiens mit seinen sieben Völkern. Und wir kennen das Ergebnis, bei dem sich der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, und allen voran, unser größter Außenminister aller Zeiten, Joseph „Joschka“ Fischer, mit Blut besudelt hat.

Soll Deutschland darüber glücklich sein, dass wir in einer EU-Diktatur mit unzähligen Völkern leben? Und dass das Unheil bereits erkennbar ist?

Der Blick in einige EU-Länder, die aus verschiedenen Völkern bestehen, genügt, z.B. nach Belgien oder Spanien. Das Baskenland erstreckt sich auf Teile Spaniens und Frankreichs. Mazedonien erstreckt sich auf Teile Griechenlands, Bulgariens und dem so genannten Staat Mazedonien. Europa sitzt nicht auf einem Pulverfaß, sondern auf vielen Pulverfässern.

Wie lange wird es dauern, bis aus diesen regionalen Unterschieden Kriege entstehen? Nur so lange, bis sie von einem oder mehreren Kriegstreibern, wie den USA, Russland, England oder Deutschland, mit Waffen beliefert werden. Jugoslawien und der Kosovo lassen grüßen.

Steueroase Irland

Wenn tatsächlich das irische Steuerrecht nicht angetastet werden darf, wird Irland zur einer Steueroase in der EU-Diktatur. Natürlich nur so lange, bis es auf die schwarze Liste der größten Steueroase der Welt (USA) kommt, und es den Iren so geht wie den Schweizern, deren Bankgeheimnis zur Lachnummer wurde.

Clipped from www.rp-online.de
Iren stimmen für EU-Vertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland sei „sehr glücklich“ über den Ausgang des Referendums.
Nach dem gescheiterten ersten Anlauf hatte die Regierung in Dublin mit Brüssel Zugeständnisse ausgehandelt: So darf die militärische Neutralität des Landes ebensowenig angetastet werden wie das Steuerrecht und das Abtreibungsverbot. Daneben gilt die Wirtschaftskrise als wichtiger Grund, der die Iren zum Umdenken bewegt hat.

Der EU-skeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte dagegen, seine Unterschrift stehe „derzeit nicht auf der Tagesordnung“. Zunächst müsse das Verfassungsgericht über den Reformvertrag befinden. Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass die Prager Verfassungsrichter den Vertrag beanstanden. Möglich ist jedoch, dass das Gericht nach deutschem Modell ein Begleitgesetz fordert, das die Rechte des nationalen Parlaments gegenüber der EU garantiert. Das dürfte Monate in Anspruch nehmen.

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03/10/2009 - Posted by | Alle Nachrichten

1 Kommentar »

  1. Kommentar von QGL2.0 | 03/10/2009 | Antwort


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