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Nachrichten, die andere verschweigen

Gründe, warum jedes Jahr 300.000 Deutsche ins Ausland gehen

Wer die Schnauze noch nicht voll hat, der muss sich das – und in Zukunft noch mehr – gefallen lassen.

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Wie Bürger zur Kasse gebeten werden

Städte erfinden neue Steuern

(RP) Solarien-Besitzer in Essen sind empört über die neue Steuer, die die Stadt für Sonnenbänke erhebt. Viele Betreiber wollen nun entweder Mitarbeiter entlassen oder die Preise anheben. Doch Essen ist nicht die einzige Stadt, die mit ausgefallenen Steuern die Finanzen aufbessern will.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass Solarien-Besitzer ab 2011 eine Steuer von 20 Euro pro Sonnenbank und Monat zahlen sollen. Die mit 2,9 Milliarden Euro verschuldete Ruhrgebietsstadt erwartet Zusatzeinnahmen in Höhe von 150 000 Euro.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allerdings trieb in seiner Zeit als Kölner Kämmerer eine im Volksmund so genannte Sexsteuer ein. Freischaffende Prostituierte müssen pro Tag sechs Euro bezahlen, Bordellbesitzer werden nach Fläche zur Kasse gebeten. In Köln setzte sich Walter Borjans auch für eine fünfprozentige Bettensteuer für Hotelübernachtungen ein. Gegenüber unserer Zeitung kündigte der Minister bereits an, dass er den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Erhebung kommunaler Steuern einräumen werde.

Die Stadtverwaltung begründet die neue Steuer mit dem Gesundheitsschutz. „Ein Pseudovorwand“, sagt Norbert Schmid-Keiner vom Fachverband Solarien und Besonnung. „Sollte die Landesregierung dieses Vorhaben genehmigen, werden wir rechtlich dagegen vorgehen.“ Verfassungsrechtlich sei es fraglich, ob die Stadt mit der Steuer nicht die Gewerbefreiheit einschränke. Und steuerrechtlich sei zu beanstanden, dass die Steuer nach Stückzahl statt nach Umsatz erhoben werde. „Für viele Betreiber wäre eine solche Steuer ein herber Schlag“, sagt Schmid-Keiner. „Die Kosten sind bereits so hoch, dass es gerade für die kleinen Studios kaum noch Sinn machen wird, den Betrieb aufrechtzuerhalten.“

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26/09/2010 - Posted by | ALLE | , , , , , , ,

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