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Trickbetrüger: EU Beamten-Diktatur – Suchen Sie sich ein Land, das SIE verdient!

Die Trickbetrüger Europas plündern die Bürger aus. Die EU Beamten-Diktatur macht’s möglich: Ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Völker.

Wie funktioniert der legale Trickbetrug?

Die Täter machen selbst die Gesetze, schreiben vor, was erlaubt und was verboten ist. Deshalb:

Jeder Bürger hat die Politiker, die er verdient.

Jeder Unternehmer hat die Politiker, die er verdient.

Jeder Rentner hat die Politiker, die er verdient.

Und zwar so lange, bis er auf die Straße geht und sich wehrt.

Man kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln, was sich die Bürger Europas gefallen lassen. Aber, die Lunde brennt bereits. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn Sie nicht mehr mitspielen möchten, haben Sie nur eine einzige Chance:

Sie müssen sich ein Land suchen mit besseren Spielregeln. Außerhalb der EU. Machen Sie sich unabhängig von dieser Beamten-Diktatur, von Ausbeutern, Lügnern und Unterdrückern, dessen Lebensstil Sie mit Ihrer Leistung auch noch finanzieren müssen!

Zahlen Sie keine Steuern mehr – legal, in Ihrem eigenen Interesse! Suchen Sie sich ein Land, das Sie verdient!

Falls Sie dieses Thema interessiert, wenden Sie sich an mich.

Siehe auch: http://survivalscout.amplify.com/

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Luxus-Gehälter für EU-Beamte

20.000 Euro monatlich – plus Spesen

Brüssel (RP). Deutschland finanziert als größter Nettozahler der Europäischen Union einen Großteil der üppigen Saläre für EU-Kommissare und ihre Beamten. Allein ein Akademiker verdient ohne Berufserfahrung schon 4000 Euro monatlich. Ein Kommissar kommt auf 20 000 Euro – plus Spesen.

Franco Frattini ist ein italienischer Lebemann: Als EU-Kommissar sorgte der aalglatte Jurist vor allem mit edlen Maßanzügen für Aufsehen. Seine Liebe zum Luxus konnte der 53-Jährige in Brüssel voll ausleben. Schließlich bezog er als Vize-Chef der Exekutiv-Behörde ein Salär von gut 22.000 Euro pro Monat – plus Fahrer und Spesen.

Frattini verließ die Kommission im Frühjahr 2008, um Außenminister Italiens zu werden. Ein lukrativer Karrieresprung. Dennoch kassiert er weiter kräftig Geld aus Brüssel – völlig legal. Die Saläre für EU-Beamte kosten die Steuerzahler Milliarden: Allein Berlin finanziert als größter Nettozahler ein Fünftel der zuletzt gut 140 Milliarden Euro für den Haushalt. Tendenz steigend.

Kommissare Knapp 20.000 Euro beträgt das monatliche Grundgehalt für einen Kommissar. Jedes der 27 EU-Länder hat Anspruch auf einen Vertreter in der Exekutiv-Behörde. Kommissions-Chef José Manuel Barroso kassiert rund 304.000 Euro im Jahr und rechnete 2009 obendrein 730.000 Euro für Reisen und Repräsentationszwecke ab. Europas umstrittene Außenministerin Catherine Ashton kommt sogar auf 323.000 Euro Salär  – plus Zuschüsse.

Übergangsgeld Ausgeschiedene Kommissare wie Frattini haben Anspruch auf 40 bis 65 Prozent des Grundgehaltes für die Dauer von drei Jahren. Offizielle Begründung: Das Geld soll ihnen „beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen“ und dafür sorgen, dass sie nicht „jeden Job annehmen müssen“. 17 ehemalige Mitglieder der EU-Exekutive beziehen solche Übergangshilfen – auch wenn sie längst eine neue hochdotierte Tätigkeit haben. So wurde Ex-Haushalts-Kommissarin Dalia Grybauskaite zur Präsidentin Litauens gewählt.

Beamte Auch die EU-Beamten sind bestens versorgt, verdienen Grundgehälter zwischen rund 2500 und knapp 18.000 Euro. Akademiker steigen auch ohne Berufserfahrung in der Regel mit mehr als 4000 Euro ein. Zusätzlich gibt es jede Menge steuerfreie Zulagen – etwa für das Leben im Ausland, den Haushalt und die Erziehung. Sie summieren sich bei Beamten mit zwei Kindern schnell auf 5000 Euro als Netto-Beigabe zum Gehalt.

Gehaltserhöhung Die insgesamt rund 44.500 Bediensteten der EU-Kommission, des Rates und des Europaparlaments forderten Ende vergangenen Jahres 3,7 Prozent Gehaltserhöhung rückwirkend zum Juli 2009. Die EU-Hauptstädte wollen jedoch „nur“ 1,85 Prozent gewähren. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. In einem ähnlichen Streitfall 1972 setzten sich die Beamten durch.

Rente Normalerweise können EU-Beamte mit 63 Jahren in Pension gehen, der Vorruhestand ist schon ab 55 möglich. Sie erhalten dann für jedes abgeleistete Dienstjahr knapp zwei Prozent des letzten Grundgehalts. Nach 16 Jahren gibt es den Höchstsatz von 70 Prozent. Kommissare, die in der Regel nur eine Amtsperiode in Brüssel bleiben, kommen nach fünf Jahren auf einen Pensionsanspruch von fast 5000 Euro pro Monat.

„Solche paradiesischen Sonderleistungen sind dem Steuerzahler nicht vermittelbar und gehören abgeschafft“, wettert die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Sie will im Kontrollausschuss beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich wenigstens das Übergangsgeld-System ändert.

Auch der Bundestag ist alarmiert. „Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für völlig unzeitgemäße Brüsseler Überversorgung zur Kasse gebeten wird“, fordert Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses, gegenüber unserer Zeitung. „So verliert Europa das Vertrauen der Bürger.“ Die Bundesregierung als größter EU-Nettozahler müsse darauf pochen, dass „deutsches Steuergeld in Brüssel nicht länger verschwendet wird“.

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28/09/2010 Posted by | ALLE | , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU = Diktatur

Welcher Beweise bedarf es noch, dass der EU-Moloch eine fein eingefädelte Diktatur ist? Die Frage, die sich stellt, lautet nicht, ob es einen Bürgerkrieg geben wird, sondern „wann?“!

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EU will bei den Löhnen in Deutschland mitbestimmen

Brüssel möchte künftig in der Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen Länder mitreden – und so zu große Unterschiede verhindern.

the EU Economic interim forecast September 2010
Foto: PA/Wiktor Dabkow
EU-Währungskommissar Olli Rehn: Die europäische Wirtschaftsregierung will sich auch bei den nationalen Löhnen einmischen

Die Europäische Union will den Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik deutlich ausweiten. Im Rahmen eines sogenannten Warnsystems sollen künftig auch die Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen EU-Länder überwacht und gegebenenfalls Änderungen eingefordert werden.

Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf zur Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung hervor, der WELT ONLINE vorliegt und den EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vorstellen will. Kommt ein Land, wie beispielsweise Deutschland, den Forderungen nach Korrekturen nicht nach, drohen Strafen in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Lohnkosten pro Stunde im Jahr 2009 im EU-Vergleich

Europäische Union (EU 27)


22,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,6 Prozent

Euro-Währungsgebiet


27,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,7 Prozent

1. Dänemark


37,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,9 Prozent

2. Belgien


35,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,9 Prozent

3. Luxemburg


35,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,4 Prozent

4. Frankreich


32,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,9 Prozent

5. Österreich


32,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 5,5 Prozent

6. Finnland


31,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,6 Prozent

7. Niederlande


31,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 1,6 Prozent

8. Deutschland


30,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,1 Prozent

9. Schweden


30,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,6 Prozent

10. Italien


25,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: k.A.

11. Vereinigtes Königreich


22,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 10,9 Prozent

12. Spanien


20,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,7 Prozent

13. Griechenland


17,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 6,4 Prozent

14. Zypern


15,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,6 Prozent

15. Slowenien


14,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,5 Prozent

16. Portugal


12,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,8 Prozent

17. Malta


10,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,4 Prozent

18. Tschechische Republik


9,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,3 Prozent

19. Estland


7,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 1,8 Prozent

20. Ungarn


7,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 8,0 Prozent

21. Slowakei


7,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,8 Prozent

22. Polen


6,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 14,7 Prozent

23. Lettland


5,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,3Prozent

24. Litauen


5,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,5 Prozent

25. Rumänien


4,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 3,8 Prozent

26. Bulgarien


2,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 13,4 Prozent

Quelle: Berechnungen von Destatis auf Basis von Eurostat (keine Angaben zu Irland)

Wie die EU die Lohnpolitik eines Landes maßgeblich beeinflussen kann, erläuterte der Chefbeamte der EU-Kommission für Wirtschaftsfragen, Marco Buti, WELT ONLINE jüngst in einem Interview: „Wenn Löhne im öffentlichen Sektor offensichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Preisstabilität schaden, dann wird es eine Aufforderung an das Land geben, diese Entwicklung zu korrigieren. Und natürlich beeinflusst die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor die private Wirtschaft stark.“

Brüssel will durch die Überwachung und Bewertung der nationalen Wirtschaftspolitik zu große Abweichungen bei wichtigen ökonomischen Indikatoren, wie der Wettbewerbsfähigkeit, innerhalb der Euro-Zone verhindern. „Das Auftreten wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich bedeutender und anhaltender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, haben sich als sehr schädlich für die EU und vor allem für den Euro erwiesen“, schreiben die Brüsseler Beamten.

Nach Informationen aus hohen Berliner Regierungskreisen ist die Bundesregierung bereit, dem neuen „Warnsystem“ zuzustimmen. Es ginge jetzt nur noch um „Detailfragen“, hieß es. Bis zum Wochenende feilten die Spitzenbeamten der Kommissionsbehörde in Brüssel an dem neuen Gesetzespaket, das die 27 EU-Regierungschefs möglichst schon in wenigen Wochen verabschieden sollen. Ziel ist es, die Währungsunion insgesamt krisenfester zu machen. Mangelnde Aufsicht und eine fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.

Im Zentrum des neuen Gesetzpakets stehen neben einer Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch Brüssel und weniger Handlungsspielräume für die einzelnen EU-Regierungen bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik vor allem schnellere Strafen für Defizitsünder.

So sollen laut Plänen der Europäischen Kommission Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt künftig sehr viel schneller greifen, weil Blockaden durch einzelne Mitgliedsländer bei Abstimmungen schwieriger werden. Im Rehn-Papier heißt es dazu: „Die Kommission wird einen Vorschlag für Strafen machen und sie gelten als angenommen, wenn die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit nicht innerhalb von zehn Tagen dagegen stimmen.“

Die Europäische Kommission will zudem einen „graduellen“ Sanktionsmechanismus einführen. Schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens sollen die Sünder ein „Pfand“ von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts entrichten, der allerdings verzinst zurückgezahlt werden kann, falls das Land die Sparauflagen aus Brüssel schnell erfüllt.

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28/09/2010 Posted by | ALLE | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar