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EU = Diktatur

Welcher Beweise bedarf es noch, dass der EU-Moloch eine fein eingefädelte Diktatur ist? Die Frage, die sich stellt, lautet nicht, ob es einen Bürgerkrieg geben wird, sondern „wann?“!

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EU will bei den Löhnen in Deutschland mitbestimmen

Brüssel möchte künftig in der Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen Länder mitreden – und so zu große Unterschiede verhindern.

the EU Economic interim forecast September 2010
Foto: PA/Wiktor Dabkow
EU-Währungskommissar Olli Rehn: Die europäische Wirtschaftsregierung will sich auch bei den nationalen Löhnen einmischen

Die Europäische Union will den Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik deutlich ausweiten. Im Rahmen eines sogenannten Warnsystems sollen künftig auch die Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen EU-Länder überwacht und gegebenenfalls Änderungen eingefordert werden.

Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf zur Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung hervor, der WELT ONLINE vorliegt und den EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vorstellen will. Kommt ein Land, wie beispielsweise Deutschland, den Forderungen nach Korrekturen nicht nach, drohen Strafen in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Lohnkosten pro Stunde im Jahr 2009 im EU-Vergleich

Europäische Union (EU 27)


22,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,6 Prozent

Euro-Währungsgebiet


27,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,7 Prozent

1. Dänemark


37,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,9 Prozent

2. Belgien


35,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,9 Prozent

3. Luxemburg


35,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,4 Prozent

4. Frankreich


32,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,9 Prozent

5. Österreich


32,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 5,5 Prozent

6. Finnland


31,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,6 Prozent

7. Niederlande


31,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 1,6 Prozent

8. Deutschland


30,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,1 Prozent

9. Schweden


30,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,6 Prozent

10. Italien


25,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: k.A.

11. Vereinigtes Königreich


22,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 10,9 Prozent

12. Spanien


20,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,7 Prozent

13. Griechenland


17,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 6,4 Prozent

14. Zypern


15,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,6 Prozent

15. Slowenien


14,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,5 Prozent

16. Portugal


12,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,8 Prozent

17. Malta


10,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,4 Prozent

18. Tschechische Republik


9,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,3 Prozent

19. Estland


7,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 1,8 Prozent

20. Ungarn


7,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 8,0 Prozent

21. Slowakei


7,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,8 Prozent

22. Polen


6,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 14,7 Prozent

23. Lettland


5,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,3Prozent

24. Litauen


5,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,5 Prozent

25. Rumänien


4,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 3,8 Prozent

26. Bulgarien


2,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 13,4 Prozent

Quelle: Berechnungen von Destatis auf Basis von Eurostat (keine Angaben zu Irland)

Wie die EU die Lohnpolitik eines Landes maßgeblich beeinflussen kann, erläuterte der Chefbeamte der EU-Kommission für Wirtschaftsfragen, Marco Buti, WELT ONLINE jüngst in einem Interview: „Wenn Löhne im öffentlichen Sektor offensichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Preisstabilität schaden, dann wird es eine Aufforderung an das Land geben, diese Entwicklung zu korrigieren. Und natürlich beeinflusst die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor die private Wirtschaft stark.“

Brüssel will durch die Überwachung und Bewertung der nationalen Wirtschaftspolitik zu große Abweichungen bei wichtigen ökonomischen Indikatoren, wie der Wettbewerbsfähigkeit, innerhalb der Euro-Zone verhindern. „Das Auftreten wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich bedeutender und anhaltender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, haben sich als sehr schädlich für die EU und vor allem für den Euro erwiesen“, schreiben die Brüsseler Beamten.

Nach Informationen aus hohen Berliner Regierungskreisen ist die Bundesregierung bereit, dem neuen „Warnsystem“ zuzustimmen. Es ginge jetzt nur noch um „Detailfragen“, hieß es. Bis zum Wochenende feilten die Spitzenbeamten der Kommissionsbehörde in Brüssel an dem neuen Gesetzespaket, das die 27 EU-Regierungschefs möglichst schon in wenigen Wochen verabschieden sollen. Ziel ist es, die Währungsunion insgesamt krisenfester zu machen. Mangelnde Aufsicht und eine fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.

Im Zentrum des neuen Gesetzpakets stehen neben einer Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch Brüssel und weniger Handlungsspielräume für die einzelnen EU-Regierungen bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik vor allem schnellere Strafen für Defizitsünder.

So sollen laut Plänen der Europäischen Kommission Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt künftig sehr viel schneller greifen, weil Blockaden durch einzelne Mitgliedsländer bei Abstimmungen schwieriger werden. Im Rehn-Papier heißt es dazu: „Die Kommission wird einen Vorschlag für Strafen machen und sie gelten als angenommen, wenn die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit nicht innerhalb von zehn Tagen dagegen stimmen.“

Die Europäische Kommission will zudem einen „graduellen“ Sanktionsmechanismus einführen. Schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens sollen die Sünder ein „Pfand“ von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts entrichten, der allerdings verzinst zurückgezahlt werden kann, falls das Land die Sparauflagen aus Brüssel schnell erfüllt.

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28/09/2010 - Posted by | ALLE | , , , ,

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