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Nachrichten, die andere verschweigen

80 Millionen Bundesbürger wegen 130 Islamisten überwachen?

Wer jetzt schon wieder die Vorratsdatenspeicherung verlangt, obwohl sie verfassungswidrig ist, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die der Terrorverdacht nicht von diesen Personen bzw. deren Geheimdienst konstruiert wird!

Vielleicht stecken CIA, BND, usw. hinter den „aufgedeckten“ Terroranschlägen? Vielleicht auch Politiker, denen die Verfassung nicht wichtig ist, obwohl sie darauf vereidigt wurden?

Wer 9/11 selber gemacht hat – und wer hinter der offiziellen Lüge steht, steht auch in Verdacht, weitere Anschläge auf die jeweiligen Völker zu verüben.

Das Thema „Islamisten“ lässt sich leicht lösen:

Ausweisung aller Islamisten und Sympathisanten des Islams in islamische Länder. Das deutsche Volk will in seiner Mehrheit weder den Islam, noch deren Moscheen.

In meinen Augen handelt es sich um Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung, wenn Islamisten verdächtigt, aber keine logischen Konsequenzen gezogen werden.

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Es überrascht nicht, dass die Innenpolitiker Deutschlands die aktuelle Terrorwarnung zu einer erneuten Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung nutzen. Unklar bleibt, welche besonderen Vorteile die Vorratsdatenspeicherung in diesem Zusammenhang bringen soll.

Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung ja um die (mindestens) monatelange Speicherung von Verbindungsdaten (z.B. Telefonie, Mail, Internet). Die aktuellen Terrorwarnungen werden allerdings von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung selbst mit bestimmten Personengruppen in Verbindung gebracht, wie etwa der überschaubaren Gruppe von 130 deutschstämmigen Islamisten, die als „hochgradig gewaltbereite Gefährder“ eingestuft werden. Die Überwachung dieses Personenkreises und anderer Tatverdächtiger ist aber jetzt schon auf Grundlage der bestehenden Gesetze nötig und erfordert in aller Regel auch keinen Zugriff auf die Gesamtmenge der Verbindungsdaten aller Bundesbürger.

Im Zweifelsfall könnte dieser Datenbestand zwar von Vorteil sein, um etwa nachträglich Kontakte zwischen einzelnen Personen zu erfassen. Doch im Zweifelsfall könnten auch Überwachungskameras in allen Schlafzimmern und Toiletten Deutschlands bei den Ermittlungen helfen. Eine wirklich nachvollziehbare Begründung, warum ausgerechnet die Vorratsdatenspeicherung zu einer entschieden verbesserten Situation für die Ermittler führen soll, bleiben die Innenpolitiker im Fall der mutmaßlich geplanten Terroranschläge schuldig.

Was allerdings nicht ausschließt, dass dieses Datenmaterial auch ganz allgemein auf der Wunschliste der Fordernden steht. Werden die Daten erst einmal vorrätig gehalten, lassen sie sich dann auch für alle möglichen anderen, mehr oder minder schweren Straftaten heranziehen. Auskunftsansprüche könnten auch zivilrechtlich durchgesetzt werden, was beispielsweise die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie befriedigen würde.

Mit dem vermutlichen Ergebnis, dass Fälle der Ehrverletzung von den Beamten ebenso häufiger verfolgt werden müssten, wie Fälle der Musik-Piraterie. Wie die ständig über Personalmangel klagenden Ermittlungsbehörden dann noch auf den Terrorismus fokussieren wollen, können nur Innenpolitiker verstehen.

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19/11/2010 - Posted by | ALLE | , , , ,

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