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Volksabstimmung: Das ist Demokratie

Volksabstimmung ist das einzig wahre demokratische Prinzip.

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Schweiz Abschiebung
Automatische Abschiebung ausländischer Krimineller

Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine automatische Abschiebung krimineller Ausländer ausgesprochen. Damit wird in dem Land eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa in Kraft treten. Der Gegenentwurf der schweizerischen Regierung, der vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsah, fiel durch.

Die Schweizer wollen härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nur die französischsprachigen Kantone wie Genf oder Neuchatel, aber auch Basel Stadt, haben gegen die so genannte Ausschaffungsinitiative gestimmt. Künftig wird es möglich sein, einem Verbrecher seine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz zu entziehen und automatisch abzuschieben. Eine richterliche Einzelfallprüfung wird es nicht mehr geben.

Abstimmung in der Schweiz (Foto: dpa)
Volksabstimmung in der Schweiz über die so genannte Ausschaffungsinitiative.
Auszählung der Stimmen (Foto: dpa)
Eine Mehrheit stimmte dafür, kriminelle Ausländer künftig automaische abzuschieben.

Keine Einzelfallprüfung mehr vorgesehen

Mord, Einbruch aber auch Sozialhilfebetrug.
Wer Opfer eines Einbruchs wird, erwartet vom Staat, dass er ihm Sicherheit bietet. Einbrecher haben, wenn sie einen fremden Pass haben, in der Schweiz nichts zu suchen.

Audio: Schweizer wollen härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen

AudioPascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf
28.11.2010 16:39 | 3’32

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Plakate der SVP zur Ausschaffungsinitiative (Foto: AFP)

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29/11/2010 - Posted by | ALLE | , , , , , ,

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