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Nachrichten, die andere verschweigen

Super-Gau für Kriegsverbrecher und korrupte Politiker

Sie wollen mit allen Mitteln aufhalten, was ins Rollen gekommen ist. Sie wollen den Datenschutz verschärfen. In Wirklichkeit wollen sie ihre Verbrechen geheimhalten.

Wir brauchen eine Runderneuerung der Politik!

Veröffentlicht jede Bestechung, jede Korruption, jeden Versuch. Veröffentlicht, was Banken mit Euch machen. Banken sind die Geldwasch- und Geldbeschaffungsanlagen kreditunwürdiger, korrupter Politiker und Banker.

Dilettanten, Parasiten und Schmarotzer raus aus den Parlamenten! Profis rein.

Wir brauchen Volksabstimmungen wie in der Schweiz!

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Regierung warnt vor „Super-Gau“ im Netz

Koalition will Datenschutz verschärfen
Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuregelung des Datenschutzes im Internet. Auslöser der verschärften Gangart sind auch die jüngsten Querelen um Wikileaks, spickmich.de oder Google Street View.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte am Wochenende für eine Rundumerneuerung des Datenschutzes. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, ohne vernünftige Grenzen könne das Internet zum „Super-Gau“ für die Persönlichkeitsrechte werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Nachholbedarf ein.

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05/12/2010 - Posted by | ALLE | , , , , , ,

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