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Nachrichten, die andere verschweigen

Klimabetrug als Chance für korrupte Politiker

Unbeirrt und unbeeindruckt von aller Korruption gehen deutsche Politiker den Weg, ihre Bürger zu betrügen.

Wenn der Klimabetrug nun auch in Cancún scheitert, soll das angeblich gefährlich sein für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sein.

Gefährlich sind nur diese korrupten Politiker, sonst niemand. Die „Gase“, die Herr Röttgen verbreitet, vergiften die Menschheit.

Die Veröffentlichungen von WikiLeaks bieten Chance und Herausforderung, dass sich die Menschen von den regierenden Blutsaugern und Parasiten in aller Welt befreien.

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Röttgen bei Klimakonferenz in Cancún

„Klimawandel als Chance begreifen“

Bundesumweltminister Röttgen hat vor dem Plenum der Weltklimakonferenz in Cancún für eine Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz geworben. Man solle den Klimaschutz als Chance und Herausforderung sehen, so Röttgen. Derweil läuft den Gipfel-Teilnehmern die Zeit davon.

Von Jakob Mayr, BR, zurzeit Cancún

Norbert Röttgen erklärte den Delegierten, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft – in Deutschland in den nächsten zehn Jahren 500.000 zusätzliche Jobs – und er appellierte an die Staatengemeinschaft, sie müsse beweisen, dass sie gemeinsam handeln kann. Das bekräftigte der Minister auch am Rande des Plenums: „Es geht auch darum, ob die Staatengemeinschaft beweist, dass sie zur internationalen Handlungsfähigkeit in der Lage ist.“

  • Der Klimagipfel in Cancun kommt in die heiße Phase, ARD-Morgenmagazin [Matthias Ebert, SWR]
  • intern
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  • Wenn nach der enttäuschenden Kopenhagen-Konferenz vor einem Jahr nun auch Cancún scheitert, dann sind die Vereinten Nationen schwer beschädigt. Diese Sorge treibt hier viele um, auch die zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard: „Hier mit leeren Händen herauszugehen, ist für mich keine politische Option. Das wäre sehr gefährlich für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten allgemein.“

    Ob die Appelle fruchten werden, ist zwei Tage vor Konferenzende keineswegs sicher. Die mexikanische Präsidentschaft hat zwei neue Textvorschläge präsentiert. Darin sind aber kritische Punkte ausgespart: Wie werden unverbindliche, nationale Vorschläge zur Senkung von Treibhausgasen festgeschrieben, wie werden die Maßnahmen kontrolliert? Jetzt sind politische Entscheidungen gefragt, sagt der Bundesumweltminister, er nennt die Verhandlungen wahnsinnig kompliziert. Aber: „Nicht technische Komplexität, sondern der politischer Wille entscheidet am Ende über Erfolg oder Misserfolg.“

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    09/12/2010 Posted by | ALLE | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

    US-Regierung verantwortlich für die Veröffentlichung von mehr als 250.000 geheimen Dokumenten

    Die Australier scheinen langsam zu begreifen, was die USA in Wirklichkeit ist: Ein Terrorstaat, der Menschen zum Abschuß freigibt, die an der Wahrheit interessiert sind.

    Nicht der Gründer des Internet-Portals WikiLeaks, sondern die US-Regierung ist verantwortlich für die Veröffentlichung von mehr als 250.000 geheimen Dokumenten.

    US-POLITIKER, die dazu aufrufen, Assange zu jagen wie Osama bin Laden, haben sich selbst als TERRORISTEN geoutet.

    Sarah Palin hat sich mit ihrem Mord-Aufruf auf eine Stufe gestellt mit dem iranischen Staatschef Khomeini. Khomeini rief die Moslems in aller Welt auf, den Schriftsteller Salman Rushdie zu töten.

    Amerika hat der Welt wieder einmal bewiesen, welch verbrecherische Energie gegen die Menschlichkeit ihre Politiker besitzen.

    Ich hoffe, die Auswertung aller von WikiLeaks der Weltöffentlichkeit zugänglich gemachten Dokumente wird die Kriegsverbrecher und ihre Helfershelfer befreundeter Länder vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal bringen.

    Büchertipps:

    John Pilger, Verdeckte Ziele: Über den modernen Imperialismus

    Tyler Drumheller, Wie das Weiße Haus die Welt belügt

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    Wikileaks Julian Assange

    Australien nimmt Assange in Schutz

    Rückendeckung aus der Heimat: Australiens Außenminister Rudd hat WikiLeaks-Gründer Assange gegen die Kritik aus den USA verteidigt. Nicht dieser sei für die Veröffentlichungen verantwortlich, sondern die USA selbst. Das sehen auch andere prominente Australier so.

    Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Singapur

    Einen Tag nach der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in Großbritannien hat die australische Regierung ihren umstrittenen Staatsbürger gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats in Schutz genommen. Für die Veröffentlichung von mehr als 250.000 geheimen Dokumenten aus dem diplomatischen Schriftverkehr sei die US-Regierung verantwortlich – und nicht der Gründer des Internet-Portals WikiLeaks, sagte Australiens Außenminister Kevin Rudd. Das Problem seien vielmehr undichte Stellen in den US-Behörden.

    John Pilger (Foto: AFP)
    Der australische Journalist John Pilger fürchtet, dass schwedische Rechtssystem sei so chaotisch, dass Assange an die USA ausgeliefert werde.

    Auch zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens setzten sich für Assange ein, der wegen der Veröffentlichungen auf WikiLeaks bereits Morddrohungen erhalten hat. Zudem riefen führende konservative US-Politiker dazu auf, ihn zu jagen wie Osama bin Laden.

    Der bekannte australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger warf der Regierung seines Landes vor, sich nicht genügend für den Schutz Assanges einzusetzen: „Ich bin Australier, aber was ist mein Pass denn wert, wenn sich der Generalstaatsanwalt hinstellt und einem anderen Staatsbürger meines Landes, für den bis zu seiner Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt, sagen kann, dass er in Australien nicht willkommen ist? Und unsere Premierministerin spricht von illegalen Handlungen, obwohl es kein Gesetz gibt, nach dem die WikiLeaks-Veröffentlichungen illegal sind.“

    Die Vorwürfe gegen Assange:

    WikiLeaks-Kopf Julian Assange wird von zwei Frauen beschuldigt, bei einem Aufenthalt in Schweden im August mehrfach von ihnen ungeschützten Geschlechtsverkehr verlangt und diesen auch durchgesetzt zu haben. Er soll nun dort wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Nötigung befragt werden. Dann könnte eine Anklage folgen. Die Frauen hatten der Polizei von den Vorfällen erzählt, aber keine Anzeige erstattet. Laut Medienberichten wären sie mit geschütztem Sex einverstanden gewesen.

    Wechselnde Staatsanwältinnen beurteilten die Vorwürfe unterschiedlich: Einen ersten Haftbefehl hob die schwedische Justiz nach einem Tag wieder auf. Sie kam zu der Einschätzung, es habe sich lediglich um Belästigung gehandelt. Im November folgte dann ein weiterer Haftbefehl einer anderen Staatsanwaltschaft, zudem wurde Assange über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Ein EU-weiter Haftbefehl war zunächst an einem Formfehler gescheitert. Die schwedischen Behörden besserten nach und stellten schließlich ein neues Dokument aus.

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    09/12/2010 Posted by | ALLE | , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar