Nachrichten Archiv

Nachrichten, die andere verschweigen

Politikertreffen auf Sylt – Korruption?

Deutschlands Politiker sind für alles empfänglich. Einladungen, Übernachtungen in Luxushotels. „Man habe den Steuerzahler nicht belasten wollen …“. Aber vielleicht betrügen?

Ausmisten statt Wählen! Aber wie?

Was ist zu tun?

198 Methoden des gewaltfreien Widerstands
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods.pdf

Von der Diktatur zur Demokratie:
Ein Leitfaden für die Befreiung von Gene Sharp
EUR 9,95 in jeder Buchhandlung und bei Amazon

Hier das Original in Deutsch zum kostenlosen Download:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/scannedPDFs/The%20Political%20Equivalent%20of%20War-Civilian%20Defense%20-%20German.pdf

Von der deutschen Parteien-Diktatur zur Demokratie: Gewaltfreier Widerstand gegen korrupte Politiker
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/von-der-deutschen-parteien-diktatur-zur-demokratie-gewaltfreier-widerstand-gegen-korrupte-politiker/

Weitere Informationen:

Wie 5 Parteien Deutschland ausplündern
http://nachrichten.amplify.com/2011/03/06/wie-5-parteien-deutschland-ausplundern/

Die Schuldenlüge: Über 6 Billionen Schulden!
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/die-schuldenluge-uber-6-billionen-schulden/

Amplify’d from www.ndr.de

Zahlte Glücksspiel-Lobby Politikertreffen auf Sylt?



von Boetticher (CDU) und Kubicki (FDP) © dpa Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder

Detailansicht des Bildes
Von Boetticher und Kubicki waren bei einer Fachkonferenz in einem Luxushotel auf Sylt dabei. Bezahlt hat das ein Sponsor.


Diese Einladung ist pikant: Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag haben vier Spitzenpolitiker von CDU und FDP an einer zweitägigen Fachkonferenz teilgenommen. Darunter waren Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ von der Sport-Wirtschaftszeitschrift „Sponsor´s“ bezahlt. Ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte dem NDR den Bericht. Die Kosten seien tatsächlich vom Veranstalter übernommen worden. Man habe nicht den Steuerzahler belasten wollen, da die Tagung von einem kommerziellen Veranstalter durchgeführt wurde.

„Ein sehr exklusiver Kreis“

Laut Teilnehmerliste hatten sich hochrangige Vertreter privater Glücksspielfirmen, Wirtschafts- und Sportverbände sowie der ehemalige Tennisprofi Boris Becker zu der Tagung angemeldet. „Gemeinsam mit Ihnen“, so stand in der Einladung, wolle man „in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen“.

Stegner: Lobby versucht Einfluss zu nehmen



Ralf Stegner (SPD) © dpa Fotograf: Carsten Rehder

Detailansicht des Bildes
Ralf Stegner kritisiert die Einladung. Hier versuche eine Lobby, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.


Die teilweise Privatisierung des Glücksspiels ist in den Ländern nach wie vor umstritten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte der NDR 1 Welle Nord, der Vorgang sei ein Unding. Hier versuche eine mächtige Lobby direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Stegner erwartet jetzt, dass die Hintergründe der Tagung im Landtag aufgeklärt werden. Kubicki und von Boetticher müssten dazu Stellung nehmen. Die beiden Politiker wollten sich am Sonnabend dem NDR gegenüber zunächst nicht äußern.

Audiobeiträge


Stegner kritisiert Politikertreffen auf Sylt

02.04.2011 | 14:53 Uhr
NDR 1 Welle Nord

SPD-Fraktionschef Stegner kritisiert Glücksspiel-Konferenz auf Sylt. Mehrere Politiker haben sich von einem Sponsor einladen lassen.

Audiobeitrag starten (00:39 min)

Read more at www.ndr.de

 

02/04/2011 Posted by | ALLE | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Was Ihnen Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter, Inkassobüros, Rechtsanwälte, Finanzamt, Krankenkasse, etc. verschweigen:

Schuldenfrei in 3 Monaten
http://www.insolvenz.es/insolvenz-privatinsolvenz-schuldenfrei-in-nur-3-monaten/ <= Hier klicken! http://bit.ly/h3HUHM

02/04/2011 Posted by | ALLE | Hinterlasse einen Kommentar

Wie Politiker Deutschland ausplündern

Korruption Deutschland: Wer ein wenig Phantasie hat, kann sich aufgrund des BILD-Berichts bereits ausmalen, wie Politiker über „kick-back“ an sehr viel Geld kommen.

Ich kenne ein Beispiel:

Ein Bekannter von mir flog aus einem Cuba-Urlaub zurück. Neben ihm saß ein älterer Herr, der im Laufe des Fluges sehr gesprächig wurde. Er erzählte ganz stolz von seinem Neffen, der Abgeordneter des deutschen Bundestages sei und für den er als Berater fungierte. Der Mann erzählte die ganze Geschichte:

Jeder Abgeordnete erhält monatlich einen fünfstelligen Betrag ausgezahlt, den er für „Berater“ ausgeben darf. Zusätzlich zu seinen sonstigen „Diäten“ und „Aufwandsentschädigungen“. Was macht der Abgeordnete mit diesem Betrag?

Der Onkel behält 20% und zahlt seinem Neffen jeden Monat 80 Prozent in bar aus. So einfach wird der deutsche Bürger von seinen Abgeordneten betrogen.

Das System funktioniert auch mit Anwälten, Kanzleien, Unternehmensberatern, usw.

Deutschland ist mit seiner Parteien-Diktatur mit ziemlicher Sicherheit eines der korruptesten Länder der Welt. Im Vergleich zu einer Diktatur wurde der Diktator lediglich durch 5 Parteivorsitzende ersetzt, die, geschützt durch eine 5-Prozent-Hürde, unter sich bleiben. Es ist also ziemlich egal, welches Wahlergebnis herauskommt. An den Prinzipien der Parteien-Diktatur wird nicht gerüttelt. Der Bürger zahlt und zahlt – für seine systematische Verdummung.

Was ist zu tun?

198 Methoden des gewaltfreien Widerstands
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods.pdf

Von der Diktatur zur Demokratie:
Ein Leitfaden für die Befreiung von Gene Sharp
EUR 9,95 in jeder Buchhandlung und bei Amazon

Hier das Original in Deutsch zum kostenlosen Download:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/scannedPDFs/The%20Political%20Equivalent%20of%20War-Civilian%20Defense%20-%20German.pdf

Von der deutschen Parteien-Diktatur zur Demokratie: Gewaltfreier Widerstand gegen korrupte Politiker
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/von-der-deutschen-parteien-diktatur-zur-demokratie-gewaltfreier-widerstand-gegen-korrupte-politiker/

Weitere Informationen:

Wie 5 Parteien Deutschland ausplündern
http://nachrichten.amplify.com/2011/03/06/wie-5-parteien-deutschland-ausplundern/

Die Schuldenlüge: Über 6 Billionen Schulden!
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/die-schuldenluge-uber-6-billionen-schulden/

Amplify’d from www.bild.de
So verprassen die Ministerien unser Geld
Rechnungshof rügt
Rechnungshof-Rüge: Ministerien beschäftigen zu viele teure Berater
Die Bundesministerien vergeben zu oft Aufträge an teure Berater (z. B. Anwaltskanzleien)! Das kritisiert der Rechnungshof in einem neuen Bericht für die Jahre 2005 bis 2009 (liegt BILD vor) – zum Beispiel:

– Pro Arbeitsstunde kassierten die Berater zwischen 260 und 500 Euro – plus Mehrwertsteuer!

– In den meisten Fällen kommen Nebenkosten und Spesen (z.B. Flug, Hotel) extra dazu. In einem Fall sogar mehr als 100 000 Euro!

– Für die Teilnahme an einer Verkehrsausschuss-Sitzung und Anfertigung eines Protokolls berechnete ein Berater 45 Arbeitsstunden – das Ministerium zahlte dafür 17 200 Euro.

– Teilweise wurden Aufträge mehrmals verlängert – auf bis zu zwei Jahre. Die Kosten explodierten, z.B. von 357 000 auf 652 000 Euro.
– In einem Fall beauftragten mehrere Ministerien je eine Anwaltskanzlei, die anschließend eigenständig ein Gesetz aushandelten.
– Viele Aufträge wurden nicht öffentlich ausgeschrieben, stattdessen gezielt an bestimmte Kanzleien vergeben.
BILD.de

See more at www.bild.de

 

02/04/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar