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Nachrichten, die andere verschweigen

Politikertreffen auf Sylt – Korruption?

Deutschlands Politiker sind für alles empfänglich. Einladungen, Übernachtungen in Luxushotels. „Man habe den Steuerzahler nicht belasten wollen …“. Aber vielleicht betrügen?

Ausmisten statt Wählen! Aber wie?

Was ist zu tun?

198 Methoden des gewaltfreien Widerstands
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods.pdf

Von der Diktatur zur Demokratie:
Ein Leitfaden für die Befreiung von Gene Sharp
EUR 9,95 in jeder Buchhandlung und bei Amazon

Hier das Original in Deutsch zum kostenlosen Download:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/scannedPDFs/The%20Political%20Equivalent%20of%20War-Civilian%20Defense%20-%20German.pdf

Von der deutschen Parteien-Diktatur zur Demokratie: Gewaltfreier Widerstand gegen korrupte Politiker
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/von-der-deutschen-parteien-diktatur-zur-demokratie-gewaltfreier-widerstand-gegen-korrupte-politiker/

Weitere Informationen:

Wie 5 Parteien Deutschland ausplündern
http://nachrichten.amplify.com/2011/03/06/wie-5-parteien-deutschland-ausplundern/

Die Schuldenlüge: Über 6 Billionen Schulden!
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/die-schuldenluge-uber-6-billionen-schulden/

Amplify’d from www.ndr.de

Zahlte Glücksspiel-Lobby Politikertreffen auf Sylt?



von Boetticher (CDU) und Kubicki (FDP) © dpa Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder

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Von Boetticher und Kubicki waren bei einer Fachkonferenz in einem Luxushotel auf Sylt dabei. Bezahlt hat das ein Sponsor.


Diese Einladung ist pikant: Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag haben vier Spitzenpolitiker von CDU und FDP an einer zweitägigen Fachkonferenz teilgenommen. Darunter waren Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ von der Sport-Wirtschaftszeitschrift „Sponsor´s“ bezahlt. Ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte dem NDR den Bericht. Die Kosten seien tatsächlich vom Veranstalter übernommen worden. Man habe nicht den Steuerzahler belasten wollen, da die Tagung von einem kommerziellen Veranstalter durchgeführt wurde.

„Ein sehr exklusiver Kreis“

Laut Teilnehmerliste hatten sich hochrangige Vertreter privater Glücksspielfirmen, Wirtschafts- und Sportverbände sowie der ehemalige Tennisprofi Boris Becker zu der Tagung angemeldet. „Gemeinsam mit Ihnen“, so stand in der Einladung, wolle man „in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen“.

Stegner: Lobby versucht Einfluss zu nehmen



Ralf Stegner (SPD) © dpa Fotograf: Carsten Rehder

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Ralf Stegner kritisiert die Einladung. Hier versuche eine Lobby, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.


Die teilweise Privatisierung des Glücksspiels ist in den Ländern nach wie vor umstritten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte der NDR 1 Welle Nord, der Vorgang sei ein Unding. Hier versuche eine mächtige Lobby direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Stegner erwartet jetzt, dass die Hintergründe der Tagung im Landtag aufgeklärt werden. Kubicki und von Boetticher müssten dazu Stellung nehmen. Die beiden Politiker wollten sich am Sonnabend dem NDR gegenüber zunächst nicht äußern.

Audiobeiträge


Stegner kritisiert Politikertreffen auf Sylt

02.04.2011 | 14:53 Uhr
NDR 1 Welle Nord

SPD-Fraktionschef Stegner kritisiert Glücksspiel-Konferenz auf Sylt. Mehrere Politiker haben sich von einem Sponsor einladen lassen.

Audiobeitrag starten (00:39 min)

Read more at www.ndr.de

 

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02/04/2011 - Posted by | ALLE | , ,

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