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Was werden wir in ein paar Jahren über Merkel & Co. lesen …

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Schröder in verbotene Parteispende verwickelt



Gerhard Schroeder und Carsten Maschmeyer bei einem Bundesliga-Spiel von Hannover 96 gegen Borussia Moenchengladbach 2007. © AP Fotograf: Fabian Bimmer


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Bildunterschrift:

Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer.

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die es bereits Berichte gegeben hat, gab es nach Recherchen des NDR Politmagazins „Panorama“ offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM.

Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 nach „Panorama“-Recherchen auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok „eindeutig verfassungswidrig“ war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Zeichnungskürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die „Panorama“ vorliegen. Auf Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten „außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten“.

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28/04/2011 - Posted by | ALLE | , , , ,

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