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Nachrichten, die andere verschweigen

Korrupte Abgeordnete, Dilettanten, Schmarotzer, Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit in den Parlamenten

Wie ich bereits einmal veröffentlicht habe, ist mir ein Fall bekannt, dass ein Bundestagsabgeordneter Bezüge über seinen Onkel abgerechnet hat. Der Onkel bekamt davon 20 Prozent „steuerfrei“, der Abgeordnete 80 Prozent – ohne Gegenleistung – auf Kosten des Steuerzahlers.

Es besteht die Vermutung, das sowohl dieser Trick mit Verwandten, als auch noch einige andere Tricks Einzug gehalten haben in die tägliche Praxis der Abgeordneten des Bundestages und aller Länderparlamente.

Die letzten 10 Jahre müssen genauestens untersucht werden!

Interessant wird sein …

… in welchen verwandschaftlichen und sonstigen Beziehungen die Geldempfänger zum Abgeordneten stehen,

… welche Gegenleistungen erbracht wurden,

… ob die Verhältnismäßigkeit zu den Gegenleistungen stimmt,

… ob die Geldempfänger die Einnahmen versteuert haben.

Sie werden ihren eigenen Sumpf nicht austrocknen. Wir müssen Sie raushauen aus den Parlamenten, unsere korrupten Politiker,
Dilettanten, Schmarotzer, Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

Sie wollen uns Krieg als Frieden, Slaverei als Freiheit und Ignoranz und Lüge als Stärke verkaufen. Raus aus den Parlamenten mit ihnen!

Wir wollen eine Demokratie mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz!

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Rechnungshof: Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung in Wahlkreisbüros

Bundestagsabgeordnete

09.05.2011Kosten für Bundestagsabgeordneten-Mitarbeiter verdoppelt

Mainz. Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr 149,2 Mio. Euro für Mitarbeiter. 2011 stieg die Gesamtsumme auf 151,4 Mio. Euro. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3.745 (2000) auf 6.067 (2010) deutlich erhöht. Im Durchschnitt beschäftigte jeder Bundestagsabgeordnete im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitarbeiter ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Berlin eingesetzt, die andere Hälfte im Wahlkreis.

Der Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, erklärte im Interview mit REPORT MAINZ, er sehe Hinweise darauf, dass insbesondere in Wahlkreisbüros die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Seibicke, der zugleich Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist, sagte wörtlich: „Wir haben zu zwei Stichtagen geprüft und festgestellt, dass die Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt.“ Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 die Praxis der Abgeordneten-Mitarbeiter geprüft und nun beanstandet. Dies geht aus der bislang unveröffentlichten Prüfungsmitteilung vom 23. März 2011 hervor, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Seibicke sagte weiter, es handle sich hier sicher nicht um ein spezifisches Problem von Sachsen-Anhalt. Alle anderen Rechnungshöfe haben die Summen für Abgeordnetenmitarbeiter aber nach Recherchen von REPORT MAINZ aber seit mehr als zehn Jahren nicht geprüft (bis auf Berlin im Jahr 2007) oder verweigern eine Auskunft.

REPORT MAINZ hat in einer repräsentativen Stichprobe 100 von insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten überprüft. Ergebnis: 54% der untersuchten Bundestagsabgeordneten beschäftigen Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, die auch herausgehobene und zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben, wie etwa Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende. REPORT MAINZ zeigt in seiner Sendung heute Abend Aufnahmen mit versteckter Kamera aus Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Hans Herbert von Arnim bewertet diese Recherchen im Interview als starke Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: „Schaut man sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und das ist illegal.“

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09/05/2011 - Posted by | ALLE | , , , , , , , , ,

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