Nachrichten Archiv

Nachrichten, die andere verschweigen

Nichts geht mehr: Der Euro ist tot.

Merkel reitet ein totes Pferd.

„Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“
Weisheit der Dakota-Indianer.

Statt vom toten Pferd abzusteigen verzögert Frau Merkel das Unausweichliche auf Kosten des Volkes.

Sie vergleicht die toten Pferde der anderen EU-Länder mit dem deutschen Pferd, und versucht uns weiszumachen, dass die toten griechischen, spanischen und portugiesischen Pferde toter sind als das deutsche Pferd.

Der EURO ist ein Volksbetrug ohnegleichen. Von Anfang an bis zu seinem Ende. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind für diese Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

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Deutschland bleibt auf Anleihen sitzen

Papiere fanden zu wenig Abnehmer



Börsenhändler in Frankfurt am Main (Foto: dpa)

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[Bildunterschrift: Zu wenige Interessenten: Der Bund blieb auf einem Teil seiner Staatsanleihen sitzen. ]


Die Bundesregierung ist mit dem Versuch gescheitert, sechs Milliarden Euro an Kredit aufzunehmen. Die Anleger boten nicht einmal 3,9 Milliarden Euro, so dass für 35 Prozent des angebotenen Volumens die Nachfrage fehlte. Regierung und Europäische Zentralbank (EZB) bemühten sich, Zweifel an der Fähigkeit Deutschlands zu zerstreuen, sich ausreichend Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. „Das Ergebnis der heutigen Auktion spiegelt das äußerst nervöse Marktumfeld wider“, sagte ein Sprecher der für das Schuldenmanagement des Bundes zuständigen Finanzagentur. Das Ergebnis bedeute „keinerlei Refinanzierungsengpass für den Bundeshaushalt“.

„Es ergibt sich daraus überhaupt kein Problem“, sagte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. EZB-Vizepräsident Vitor Constanzio betonte, er hege keine Zweifel an der Refinanzierung.

„Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone“

Die schwache Nachfrage nach den zehnjährigen Papieren ist für deutsche Verhältnisse sehr ungewöhnlich. „Dass Deutschland einen so hohen Anteil einer Auktion nicht an den Markt bringen kann, habe ich noch nicht erlebt“, sagte Rudolph Hessler vom Bankhaus HSBC Trinkaus. „Es ist besorgniserregend, dass die beste Bonität Europas sich nicht im geplanten Umfang refinanzieren konnte“, sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. „Wir werten das als Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone.“

Eine weit weniger dramatische Erklärung ist, dass sich Investoren in den vergangenen Wochen schon so fleißig mit deutschen Staatsanleihen eingedeckt haben, dass sie einfach eine Pause einlegen wollten. Gerade die Banken hätten derzeit ihre Anlagevolumen eingeschränkt und hielten sich zurück, sagte Michael Krautzberger von der Fondsgesellschaft Blackrock.

Die Rendite der neuen Anleihe lag bei nach wie vor sehr niedrigen 1,98 Prozent. In den vergangenen Monaten hatten deutsche Anleihen gerade in der Schuldenkrise als sicherer Hafen gegolten. Durch die starke Nachfrage waren die Renditen für deutsche Papiere immer weiter gesunken.

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24/11/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Deutsche werden nur noch betrogen – von den eigenen korrupten Politikern

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ifo-Institut zur Euro-Krise

Haftet Deutschland für bis zu 465 Milliarden Euro?

Die deutschen Steuerzahler haften für Rettungsmaßnahmen in der Eurozone mit weit höheren Beträgen als bislang angegeben. Das Münchner ifo-Institut geht im Extremfall davon aus, dass 465 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen „Die Eurokrise wird für die deutschen Steuerzahler potenziell immer teurer“, kritisierte ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Noch im April habe die Haftungssumme unter 400 Milliarden Euro gelegen.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn (Foto: dapd)
Hintergrund für die Betragssteigerung sind unter anderem die Zinszusagen, die der Hilfsfonds eingeht, wenn er sich refinanziert, und Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank.

Höhere Versicherungsprämien für deutsche Staatspapiere

„Die Märkte beobachten die deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für deutsche Staatspapiere“, sagte ifo-Präsident Sinn weiter.

Im August sei die jährliche Prämie für die Versicherung zehnjähriger Staatspapiere erstmals auf das Niveau der britischen Staatspapiere gestiegen und habe den Wert von einem Prozent erreicht. „Bei Risikoneutralität entspricht dies einer vermuteten Konkurswahrscheinlichkeit Deutschlands von knapp zehn Prozent innerhalb von zehn Jahren“, erklärte Sinn.

Deutsche Bank: Risiko doppelt so hoch wie angegeben

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Berechnungen der Deutschen Bank berichtet, Deutschland hafte im Extremfall für den erweiterten EFSF mit 400 Milliarden Euro, was doppelt so viel sei wie offiziell verbreitet.

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17/09/2011 Posted by | ALLE | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesverfassungsgericht ist Hüter der Parteien-Diktatur: “Wess Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt durch Politiker nach Absprache zwischen den politischen Parteien.

Das Verfassungsgericht ist demnach „gekauft“:

“Wess Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Die Parteien bestimmen, wer als Verfassungsrichter mit Pension bis zum Sankt Nimmerleinstag Karriere machen darf. Kein Verfassungsrichter spuckt seiner Partei in die Suppe. Erstrecht dann nicht, wenn sich alle Parteien so einig sind, wie bei der EURO-Rettung.

Die 5 Kläger, die ausschließlich die Schutzinteressen der Bürger vertreten, was eigentlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts wäre, werden einfach ignoriert.

Der EURO wurde ohne Zustimmung des Volkes eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht gab seinen Segen zu dieser diktatorischen Entscheidung.

Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger gegen die Milliardenhilfen, sagte:

„Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land. Was soll der Bürger mit einem Gericht, das dem Bürger keinen Schutz gibt?“

Mit wachsweichen Begründungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz gelte nur für Schulden und Kredite, nicht jedoch für Bürgschaften, hat man korrupten Politikern einen Freibrief gegeben, das Land zu ruinieren.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Beweis, dass Deutschland keine Demokratie ist, sondern eine Parteien-Diktatur. Hitler wurde im Prinzip nur durch eine Hand voll Parteivorsitzender ersetzt. Das Volk hat nach wie vor keinerlei Einfluss.

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Nach dem Urteil zur Euro-Rettung

„Ein schlechter Tag für Deutschland“

Düsseldorf (RPO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen, dem Parlament jedoch mehr Mitsprache eingeräumt. Fast alle sind damit zufrieden. Die Regierung sieht sich in ihrer Politik bestätigt, die FDP spricht gar von einer Sternstunde. Nur die Kläger zeigen sich verbittert.

Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Kläger Der Wirtschafts-Professor war einer der Kläger gegen die Milliardenhilfen. „Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land“, sagte er. Schachtschneider kritisierte den Zweiten Senat: „Was soll der Bürger mit einem Gericht, das dem Bürger keinen Schutz gibt?“

Professor Wilhem Hankel, Kläger Hankel sagte: „Dieses Urteil ist, auch wenn es formal eine Abweisung bedeutet, ein Erfolg.“ Hankel betonte: „Das offene Portemonnaie ist nun geschlossen.“

Peter Gauweiler, CSU, Kläger Gauweiler sagte nach dem Urteil in Karlsruhe: „Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“ Das Gericht habe eine „erste dünne Grenze“ gezogen, die nicht überschritten werden dürfe. „Das Parlament hat jetzt das letzte Wort, es gibt keine Pauschalermächtigung mehr.“ Enttäuscht zeigte sich Gauweiler von der Feststellung des Gerichts, die Schuldenbremse im Grundgesetz gelte nur für Schulden und Kredite, nicht jedoch für Bürgschaften.

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07/09/2011 Posted by | ALLE | , , , , | 1 Kommentar

Deutschland raus aus der Europäischen Währungsunion (EWU)

Guter Vorschlag, der keine Berücksichtigung findet.

Diese Bundesregierung wird im Auftrag der Bilderberger notfalls die Richter des Bundesverfassungsgerichts kaufen oder erpressen, um die Beschlüsse der deutschen Parteiendiktatur durchzusetzen.

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Warum Deutschland die Euro-Zone verlassen sollte

exklusiv Markus Kerber klagt gegen die Kredite für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. In einem Gastbeitrag skizziert der Finanzwissenschaftler, wie die Euro-Zone gegen Schuldenviren abgeschirmt werden kann.

Akropolis in Athen. Quelle: dpa
Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Als vor gut einem Jahr mit dem Ausbruch der Griechenlandkrise das Anfangssäuseln eines großen Sturms begann, wollte nahezu kein Politiker wahrhaben, welche Herausforderungen auf die EU zukommen würden.  Auch ahnte noch niemand, mit welcher Ungeniertheit die EU-Granden unter der geistigen Führung der Pariser Machthaber, Trichet in Frankfurt, Barroso und Barnier in Brüssel und damals Strauss-Kahn in Washington die Spielregeln – jenseits von rechtlichen Normen – neu definieren würden. Trotz der Illegalität dieses Vorgehens hatte das Bundesverfassungsgericht nicht den Mut, es dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.

Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Der Absolvent der französischen Eliteschule ENA klagt mit über 50 Mitstreitern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm. Quelle:
Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Der Absolvent der französischen Eliteschule ENA klagt mit über 50 Mitstreitern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm.

Mit derselben Dynamik verpasste es die politische Klasse die Regeln für den Eintritt in die Europäische Währungsunion (EWU) ökonomisch zu ertüchtigen und die Bestimmungen für Austritt und Ausschluss zahlungsunfähiger EWU-Länder neu zu schreiben.

Was 2010 im Lichte des betrügerischen Staatsbankrotts Griechenlands jedenfalls politisch anzupacken gewesen wäre – nämlich Austritt und Ausschluss mit den zu Gebote stehenden Machmittel zu regeln, um ein Zeichen zu setzen und weitere Fälle der Griechenland-Pathologie zu verhindern, käme heute zu spät, weil die Schieflage der EWU sich nicht mehr durch den Austritt einzelner Länder – unabhängig vom Problem der gerechneten Altschulden – lösen lässt. Dies werden nicht nur die „Euro-Retter“ als Gefangene ihrer Fehlprognosen zu verhindern wissen, sondern würde den verbleibenden Eurozonen-Ländern so hohe fiskalische Austrittslasten  auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen bail outs von Irland und Portugal auferlegen, dass sie daran wahrscheinlich kein Interesse hätten.

Daher bleibt als Antwort auf die Erpressungspolitik Griechenlands lediglich  der Austritt der Länder mit strukturellem Handelsbilanzüberschuss, also neben Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland auch Luxemburg.

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04/07/2011 Posted by | ALLE | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Arabischer Frühling wichtiger als die eigenen Bürger

Frau Merkel hat für alle Geld, nur für die eigenen Bürger nicht. Hartz-Empfänger werden von Staats wegen drangsaliert, um nicht zu sagen terrorisiert.

Für Araber und Afrikaner ist jedoch Geld da.

Brauchen wir Merkel? Brauchen wir unsere korrupten Politiker, denen alles andere wichtiger ist als das eigene Volk?

Oder brauchen wir eine Partei zur Entmachtung der Parteien
http://nachrichten.amplify.com/2011/05/22/ddp-eine-partei-zur-entmachtung-der-parteien/

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Merkels Erklärung vor G-8-Gipfel

Schnelle Hilfe für Länder des „Arabischen Frühlings“

Angela Merkel (Foto: dpa)
Versprach deutsche Hilfe für die Länder des „Arabischen Frühlings“: Kanzlerin Merkel

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26/05/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spanier kapieren schneller als Deutsche

Schon vor der letzten Bundestagswahl in Deutschland habe ich davor gewarnt, die etablierten Parteien zu wählen. Diese retten sich immer wieder durch die 5-Prozent-Hürde davor, dass kleine Parteien zum Zünglein an der Waage werden.

In Deutschland haben inzwischen die Nichtwähler plus Wähler kleiner Parteien die Mehrheit.

Wie kann das in Zukunft genutzt werden, dass tatsächlich der Wille der Bürger durchgesetzt wird?

1. Bisherige Nichtwähler wählen eine bisher kleine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist.

2. Bisherige Wähler wählen keine der etablierten Parteien, sondern eine bisher kleine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist.

So kommen mindestens zwei Parteien mit einem ansehnlichen Stimmenanteil in den Bundestag. Eine Ignorierung der Bürger ist dann im bisherigen Ausmaß nicht mehr so leicht möglich, wie bisher.

PS: Fehler zum spanischen Wahlsystem im Bericht der Tagesschau, korrigiert durch Kommentare:

So, 22.05.2011 – 07:59 — Lars aus Versmold

„Eine Protestbewegung ist entstanden, die unter anderem das bestehende Wahlsystem kritisiert, weil es kleinere Parteien bevorzugt.“

Das ist nicht korrekt, eher das Gegenteil ist hier der Fall. Es wird protestiert, weil kleine Parteien angeblich benachteiligt werden.

Weiter…
http://meta.tagesschau.de/id/49265/wahlen-in-spanien-waehlt-keine-der-beiden-grossen-parteien

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Wahlen in Spanien

„Wählt keine der beiden großen Parteien“

Seit einer Woche protestieren junge Spanier. Die wirtschaftliche Lage ist miserabel, Spanien ist Europameister bei der Arbeitslosigkeit, die großen Parteien erschüttern Korruptionsfälle. Eine Protestbewegung ist entstanden, aber auch die Zahl der Nichtwähler könnte weiter steigen.

Wählt keine der beiden großen Parteien.

Die fruchtlosen Scharmützel sind viele Menschen leid

Seit dem vergangenen Wochenende haben sich Proteste wie ein Lauffeuer über das ganze Land verteilt. Zehntausende gingen auf die Straßen, errichteten Protestcamps. Friedlich und engagiert diskutierten sie und verlangten mehr Demokratie und einen Politikwandel.
Vor allem Jugendliche, deren Zukunftsperspektiven mehr als ungewiss sind, aber auch Erwachsene.
„Ich glaube, diese Bewegung ist das beste, was uns im 21. Jahrhundert passieren konnte, weil es ein wichtiges Zeugnis der Reife des spanischen Volkes ist“, sagt die Krankenpflegerin Anita. „Ich glaube, dass wir einen Paradigmenwechsel erleben werden und ein neues Wirtschaftssystem. Natürlich wird das seine Zeit dauern.“
„Die sozialen Netzwerke bieten riesiges Potenzial. Diese Bewegung ist dort entstanden, und auch wenn sie sich jetzt natürlich auch auf den Straßen zeigt, wird sie doch den größten Einfluß über das Internet ausüben. Dort wird es weiter gehen.“

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22/05/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Auswandern wird ab 1. Mai leichter ;-)

Jeder darf überall in der EU leben und arbeiten
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitnehmerfreizuegigkeit110.html

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Freizügigkeit ab dem 1. Mai
Bundesregierung und Wirtschaftsverbände haben die bevorstehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für weitere osteuropäische Staaten positiv bewertet. Ängste vor einem Massenansturm an billigen Arbeitskräften seien unbegründet, versicherten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsforscher übereinstimmend.
Von der Leyen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“,
sie sei überzeugt,
dass die Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland helfen würden.

„Nun tritt Normalität ein: Im großen europäischen Haus kann jeder frei wählen, wo er leben und arbeiten will“, sagte sie mit Blick auf die Freizügigkeit ab dem 1. Mai.

Gleichwohl sieht auch Weise die Zuwanderungswelle positiv:
Es kämen weniger Zuwanderer, als Deutschland angesichts des Fachkräftemangels benötige.
„Deutschland ist weniger attraktiv, als viele glauben.
Junge, gut ausbildete Osteuropäer gehen oft lieber nach England, wo sie auch geringere Sprachprobleme haben“, sagte Weise.
Zum letzten Mal habe es in Deutschland 2003 Zuwanderung gegeben, danach sei es Abwanderungsland geworden.

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23/04/2011 Posted by | ALLE | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wie Politiker Deutschland ausplündern

Korruption Deutschland: Wer ein wenig Phantasie hat, kann sich aufgrund des BILD-Berichts bereits ausmalen, wie Politiker über „kick-back“ an sehr viel Geld kommen.

Ich kenne ein Beispiel:

Ein Bekannter von mir flog aus einem Cuba-Urlaub zurück. Neben ihm saß ein älterer Herr, der im Laufe des Fluges sehr gesprächig wurde. Er erzählte ganz stolz von seinem Neffen, der Abgeordneter des deutschen Bundestages sei und für den er als Berater fungierte. Der Mann erzählte die ganze Geschichte:

Jeder Abgeordnete erhält monatlich einen fünfstelligen Betrag ausgezahlt, den er für „Berater“ ausgeben darf. Zusätzlich zu seinen sonstigen „Diäten“ und „Aufwandsentschädigungen“. Was macht der Abgeordnete mit diesem Betrag?

Der Onkel behält 20% und zahlt seinem Neffen jeden Monat 80 Prozent in bar aus. So einfach wird der deutsche Bürger von seinen Abgeordneten betrogen.

Das System funktioniert auch mit Anwälten, Kanzleien, Unternehmensberatern, usw.

Deutschland ist mit seiner Parteien-Diktatur mit ziemlicher Sicherheit eines der korruptesten Länder der Welt. Im Vergleich zu einer Diktatur wurde der Diktator lediglich durch 5 Parteivorsitzende ersetzt, die, geschützt durch eine 5-Prozent-Hürde, unter sich bleiben. Es ist also ziemlich egal, welches Wahlergebnis herauskommt. An den Prinzipien der Parteien-Diktatur wird nicht gerüttelt. Der Bürger zahlt und zahlt – für seine systematische Verdummung.

Was ist zu tun?

198 Methoden des gewaltfreien Widerstands
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods.pdf

Von der Diktatur zur Demokratie:
Ein Leitfaden für die Befreiung von Gene Sharp
EUR 9,95 in jeder Buchhandlung und bei Amazon

Hier das Original in Deutsch zum kostenlosen Download:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/scannedPDFs/The%20Political%20Equivalent%20of%20War-Civilian%20Defense%20-%20German.pdf

Von der deutschen Parteien-Diktatur zur Demokratie: Gewaltfreier Widerstand gegen korrupte Politiker
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/von-der-deutschen-parteien-diktatur-zur-demokratie-gewaltfreier-widerstand-gegen-korrupte-politiker/

Weitere Informationen:

Wie 5 Parteien Deutschland ausplündern
http://nachrichten.amplify.com/2011/03/06/wie-5-parteien-deutschland-ausplundern/

Die Schuldenlüge: Über 6 Billionen Schulden!
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/die-schuldenluge-uber-6-billionen-schulden/

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So verprassen die Ministerien unser Geld
Rechnungshof rügt
Rechnungshof-Rüge: Ministerien beschäftigen zu viele teure Berater
Die Bundesministerien vergeben zu oft Aufträge an teure Berater (z. B. Anwaltskanzleien)! Das kritisiert der Rechnungshof in einem neuen Bericht für die Jahre 2005 bis 2009 (liegt BILD vor) – zum Beispiel:

– Pro Arbeitsstunde kassierten die Berater zwischen 260 und 500 Euro – plus Mehrwertsteuer!

– In den meisten Fällen kommen Nebenkosten und Spesen (z.B. Flug, Hotel) extra dazu. In einem Fall sogar mehr als 100 000 Euro!

– Für die Teilnahme an einer Verkehrsausschuss-Sitzung und Anfertigung eines Protokolls berechnete ein Berater 45 Arbeitsstunden – das Ministerium zahlte dafür 17 200 Euro.

– Teilweise wurden Aufträge mehrmals verlängert – auf bis zu zwei Jahre. Die Kosten explodierten, z.B. von 357 000 auf 652 000 Euro.
– In einem Fall beauftragten mehrere Ministerien je eine Anwaltskanzlei, die anschließend eigenständig ein Gesetz aushandelten.
– Viele Aufträge wurden nicht öffentlich ausgeschrieben, stattdessen gezielt an bestimmte Kanzleien vergeben.
BILD.de

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02/04/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Warum Deutschland eines der korruptesten Länder der Erde ist?

Der cicero-Bericht zeigt die Gefahren des Lobbyismus ein wenig auf. Aber leider nur ein wenig. Über die Pharmaindustrie, die Klimabetrüger und Monsanto & Co. steht leider nichts in diesem Bericht.

Auch nicht über andere, die komplette Regierungen bestechen, bis zu den Mitarbeitern in untersten Ebenen. Und vor allem bis in die Parteikassen. Denn, wer etwas erreichen will in Deutschland, der muss spenden. Spenden an alle Parteien, die irgendwann einmal in der Regierung sitzen könnten. Und je größer die Gefahr wird, dass dort auch einmal die Linken sitzen könnten, desto höher sind deren Spendeneinnahmen.

Die Korruption begann bzw. beginnt im „Kopf der Bundesrepublik“. Der Kopf sind die Parteien. Deutschland ist eine Parteien-Diktatur ohne gleichen. Absolut konkurrenzlos in Europa, weil jeder glaubt, es sei eine Demokratie. Und weil der Bürger nicht den Hauch einer Chance hat, dagegen vorzugehen. Egal, wie er wählt.

Die „Familie“, die in Diktaturen das Geld unter sich aufteilt, das sind in Deutschland die Parteien. Sie klauen sich das Geld nicht, sie erhalten Spenden. Alles etwas vornehmer als bei Mubarak & Co., aber ebenso illegal. Weil das Volk nach Strich und Faden bestohlen wird.

Hier ein kleines Beispiel, das dem Bürger viele Milliarden gekostet hat:

Wenn die Partei, die den Justizminister eines Bundeslandes stellt, den oder die verbeamteten Staatsanwälte so dirigieren kann, dass Korruption bei Siemens maximal mit Bewährungsstrafen „vergoldet“ wird (von Bestrafung kann wirklich keine Rede sein), egal, um wie viele Millionen oder gar Milliarden es ging, dann hat das mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun,

Im übrigen wurde bei Siemens nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt. Ich bin sicher, dass die Karibikkonten bis heute unentdeckt blieben, auf die über eine ganz bestimmte deutsche Großbank, jahrzehntelang Woche für Woche Unsummen in Millionenhöhe außer Landes „überwiesen“ wurden.

Ich könnte die Bank nennen, sogar wo alles stattgefunden hat, aber es bringt nichts. Mein Vertrauensmann ist längst verstorben. Ihm könnte ebenso wenig etwas passieren, wie den Verantwortlichen. Denn, entweder ist alles längst verjährt, oder sie stehen unter dem Schutz der Parteien, die davon profitierten.

Auf Parteienebene werden Schmiergelder Parteispenden genannt.

Kohl, Schäuble, Wittgenstein, Koch, Kanther, alles Figuren, die dem Bürger Unsummen kosteten und noch immer kosten. Die anderen Parteien stehen der CDU in nichts nach. Hauptkrankheiten der Politiker, die meistens vor Gericht auftreten, sind selektive Gedächtnislücken und Alzheimer light. Danach kommen sie wieder in Amt und Würden zurück – siehe Schäuble. Es ist das perfekte perpetuum mobile.

Wenn immer weniger Wähler zur Wahl gehen, müssen andere Einnahmen für die Parteien generiert werden. Schließlich muss diese so genannte Demokratie ja finanziert werden. Deshalb sitzt in manchen dieser noblen Unternehmen gleich das Land im Aufsichtsrat, wie bei VW. Oder einzelne Politiker in den Aufsichtsräten der Banken, denn, wer soll einem kreditunwürdigen Pleite-Land Kredite geben, wenn es nicht der bei der Bank zuständige Politiker selbst tut?!

Bei VW war natürlich klar, dass der oberste VW-ler, der sonst das Gras wachsen hört, nicht den Hauch einer Ahnung hatte, was da gespielt wurde. Und natürlich auch nicht die Politiker im Aufsichtsrat. Dafür haben ja Herr Hartz und ein paar andere ein volles Geständnis abgelegt und sind mit Bewährungs- und Portokassen-Strafen davon gekommen. Zu Hartz ist noch zu sagen, dass er auf Schröder hereinfiel. Sonst würde einer der größten Skandale nicht Hartz 4 genannt werden, sondern Schröder 4.

Schröder wie Fischer sind übrigens lebende Beispiele, was in einer Parteien-Diktatur möglich ist. In anderen Ländern wäre das Landesverrat, zumindest bei Schröder. Und wenn Fischer das als irakischer Außenminister gemacht hätte, was er in Jugoslawien tat, würde er heute noch in Den Haag übernachten.

Siemens hat ebenfalls für alle Geldstrafen die Portokasse strapaziert. Die mit Bewährungsstrafen belegten Manager wurden für ihr uneigennütziges Engagement mehr oder weniger ausgezeichnet. Mit einer üppigen Rente bis zum Sankt Nimmerleinstag. So, wie halt Minister und Bundestagsabgeordnete auch. Natürlich auch ein Justizminister, der in Bayern ja sogar zum Ministerpräsidenten befördert wurde. Heute wissen wir, dass ein Ministerpräsident leichter zu entsorgen ist, als ein Justizminister.

Es gibt unzählige Fälle von Korruption in Deutschland. Jemand müsste sich einmal die Mühe machen und das Puzzle seit der großen Koalition Ende 1966 zusammenzustellen. Dann würde vielen Bürgern einleuchten, warum es seit 1977 mit diesem Land bergab ging. Das einzige, was nach oben ging, waren die Schulden.

Auf Anhieb fallen mir beim Stichwort „Baugenehmigung“ die Schmiergelder ein, die in Dresden, Leipzig und anderen Städten bezahlt wurden, damit die Ostimmobilien mit ihren fatalen Folgen schneller gebaut werden konnten. 50.000 DM für eine Baugenehmigung waren keine Seltenheit. Mancher Bürgermeister wurde schnell reich. In manchen Städten mussten ganze Abteilungen der Bauverwaltung ausgetauscht werden, um dem Treiben ein Ende zu machen. Und schon wieder fällt mir der Name „München“ ein.

Wie ich oben geschrieben habe:

Die Korruption begann bzw. beginnt im „Kopf der Bundesrepublik“. Der Kopf sind die Parteien. Deutschland ist eine Parteien-Diktatur ohne gleichen. Absolut konkurrenzlos in Europa, weil jeder glaubt, es sei eine Demokratie. Und weil der Bürger nicht den Hauch einer Chance hat, dagegen vorzugehen. Egal, wie er wählt.

Ich finde es jedes Jahr lustig, wenn ich die Statistik über die korruptesten Länder der Welt lese, und eines der wirklich korruptesten Länder kommt weit vor den südamerikanischen Staaten. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Länder in Südamerika absolute Waisenknaben sind gegen Deutschland.

Überlegen Sie einmal, warum ein Bundestagsabgeordneter nach 4 Jahren Tätigkeit als Abgeordneter einen vollen Pensionsanspruch hat, der wesentlich höher ist, als bei einem 40 Jahre lang schaffenden Arbeiter?

Es könnte mit seiner großen Verantwortung zusammenhängen, die er trägt, damit über die Korruption im Lande nichts bekannt wird bzw. damit er sein Wissen für sich behält. Das geht nur, wenn der Abgeordnete ausgesorgt hat. Mit seiner Pension ist jeder Politiker erpressbar. Man könnte sie ihm unter bestimmten Voraussetzungen, die er nachweisbar erfüllt hat, aberkennen.

So pflegen Politiker ab und zu ehrgeizigen Neulingen den Hinweis zu geben:

„Wenn Du’s Maul aufmachst, dann mach ich den Tresor auf.“

Prost, Mahlzeit,
auf die korrupte Demokratie in Deutschland!

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Lobbyisten haben die Politik fest im Griff – Wird dies zur Gefahr für die Demokratie?
Der Lobbyismus hat sich gewandelt. Er beschränkt sich längst nicht mehr auf die Vorhallen der Parlamente. Er ist subtiler, strategischer und komplexer geworden. Cicero Online hat sich auf die Spuren des modernen Lobbying begeben und sprach mit Lobby-Control über Gefahren für die Demokratie.

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18/02/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU = Diktatur

Welcher Beweise bedarf es noch, dass der EU-Moloch eine fein eingefädelte Diktatur ist? Die Frage, die sich stellt, lautet nicht, ob es einen Bürgerkrieg geben wird, sondern „wann?“!

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EU will bei den Löhnen in Deutschland mitbestimmen

Brüssel möchte künftig in der Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen Länder mitreden – und so zu große Unterschiede verhindern.

the EU Economic interim forecast September 2010
Foto: PA/Wiktor Dabkow
EU-Währungskommissar Olli Rehn: Die europäische Wirtschaftsregierung will sich auch bei den nationalen Löhnen einmischen

Die Europäische Union will den Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik deutlich ausweiten. Im Rahmen eines sogenannten Warnsystems sollen künftig auch die Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen EU-Länder überwacht und gegebenenfalls Änderungen eingefordert werden.

Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf zur Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung hervor, der WELT ONLINE vorliegt und den EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vorstellen will. Kommt ein Land, wie beispielsweise Deutschland, den Forderungen nach Korrekturen nicht nach, drohen Strafen in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Lohnkosten pro Stunde im Jahr 2009 im EU-Vergleich

Europäische Union (EU 27)


22,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,6 Prozent

Euro-Währungsgebiet


27,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,7 Prozent

1. Dänemark


37,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,9 Prozent

2. Belgien


35,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,9 Prozent

3. Luxemburg


35,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,4 Prozent

4. Frankreich


32,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,9 Prozent

5. Österreich


32,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 5,5 Prozent

6. Finnland


31,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,6 Prozent

7. Niederlande


31,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 1,6 Prozent

8. Deutschland


30,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,1 Prozent

9. Schweden


30,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,6 Prozent

10. Italien


25,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: k.A.

11. Vereinigtes Königreich


22,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 10,9 Prozent

12. Spanien


20,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,7 Prozent

13. Griechenland


17,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 6,4 Prozent

14. Zypern


15,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,6 Prozent

15. Slowenien


14,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,5 Prozent

16. Portugal


12,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,8 Prozent

17. Malta


10,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,4 Prozent

18. Tschechische Republik


9,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,3 Prozent

19. Estland


7,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 1,8 Prozent

20. Ungarn


7,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 8,0 Prozent

21. Slowakei


7,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,8 Prozent

22. Polen


6,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 14,7 Prozent

23. Lettland


5,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,3Prozent

24. Litauen


5,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,5 Prozent

25. Rumänien


4,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 3,8 Prozent

26. Bulgarien


2,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 13,4 Prozent

Quelle: Berechnungen von Destatis auf Basis von Eurostat (keine Angaben zu Irland)

Wie die EU die Lohnpolitik eines Landes maßgeblich beeinflussen kann, erläuterte der Chefbeamte der EU-Kommission für Wirtschaftsfragen, Marco Buti, WELT ONLINE jüngst in einem Interview: „Wenn Löhne im öffentlichen Sektor offensichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Preisstabilität schaden, dann wird es eine Aufforderung an das Land geben, diese Entwicklung zu korrigieren. Und natürlich beeinflusst die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor die private Wirtschaft stark.“

Brüssel will durch die Überwachung und Bewertung der nationalen Wirtschaftspolitik zu große Abweichungen bei wichtigen ökonomischen Indikatoren, wie der Wettbewerbsfähigkeit, innerhalb der Euro-Zone verhindern. „Das Auftreten wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich bedeutender und anhaltender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, haben sich als sehr schädlich für die EU und vor allem für den Euro erwiesen“, schreiben die Brüsseler Beamten.

Nach Informationen aus hohen Berliner Regierungskreisen ist die Bundesregierung bereit, dem neuen „Warnsystem“ zuzustimmen. Es ginge jetzt nur noch um „Detailfragen“, hieß es. Bis zum Wochenende feilten die Spitzenbeamten der Kommissionsbehörde in Brüssel an dem neuen Gesetzespaket, das die 27 EU-Regierungschefs möglichst schon in wenigen Wochen verabschieden sollen. Ziel ist es, die Währungsunion insgesamt krisenfester zu machen. Mangelnde Aufsicht und eine fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.

Im Zentrum des neuen Gesetzpakets stehen neben einer Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch Brüssel und weniger Handlungsspielräume für die einzelnen EU-Regierungen bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik vor allem schnellere Strafen für Defizitsünder.

So sollen laut Plänen der Europäischen Kommission Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt künftig sehr viel schneller greifen, weil Blockaden durch einzelne Mitgliedsländer bei Abstimmungen schwieriger werden. Im Rehn-Papier heißt es dazu: „Die Kommission wird einen Vorschlag für Strafen machen und sie gelten als angenommen, wenn die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit nicht innerhalb von zehn Tagen dagegen stimmen.“

Die Europäische Kommission will zudem einen „graduellen“ Sanktionsmechanismus einführen. Schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens sollen die Sünder ein „Pfand“ von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts entrichten, der allerdings verzinst zurückgezahlt werden kann, falls das Land die Sparauflagen aus Brüssel schnell erfüllt.

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28/09/2010 Posted by | ALLE | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar