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Nachrichten, die andere verschweigen

EU-Diktatur kassiert Italien

Nachdem in Griechenland ein EU-Banker als Ministerpräsident ohne Volksabstimmung installiert wurde, steht nun in Italien ein EU-Kommissar an der Spitze, der von Brüssels Gnaden auch gleichzeitig noch Wirtschafts- und Finanzminister ist. Welcher Diktator war jemals mit mehr Machtfülle ausgestattet?

Eine ausgewiesene Verwaltungsfachfrau wird Marionette im Innenministerium. Schließlich kann das ja Monto nicht auch noch übernehmen.

Wenn die NATO das Verteidigungsministerium übernimmt, wird es bald zum Kriegsministerium. Wirklich, lauter Spezialisten, denen der Wille des Volkes am Arsch vorbeigeht. Ein für den Libyen-Überfall Verantwortlicher wird „Verteidigungsminister“. Welch eine Farce. Müsste er nicht nach Den Haag?

Der Vatikan bzw. die römisch-katholische Kirche übernimmt das Kultusministerium. Das ist wohl der richtige Platz für die größte Kinderschänder- und Schwulenorganisation der Welt, die inoffiziell die EU im Würgegriff hat.

Ein Großbanker sitzt im Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Die Banken sind der Untergang Europas.

Am Hebel des Landwirtschaftsministerium sitzt ein EU-Agrarexperte. Was sonst?

Die Klimabetrüger beherrschen das Umweltministerium. Wer sonst?

Die Pharmaindustrie hat einen Juristen und Spezialisten für Gesundheitswesen an die Spitze des Gesundheitsministeriums gebracht.

Die fünf Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben werden erst gar nicht namentlich genannt.

Italiens Untergang im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, genannt EU, ist beschlossene Sache.

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Übergangsregierung in Italien

Montis Kabinettsliste

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat in Rom sein Kabinett vorgestellt. Die 15 Minister sind ausnahmslos Fachleute und keine reinen Berufspolitiker. Auch drei Frauen leiten künftig je ein Ministerium.

Ministerpräsident: Mario Monti

  • EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftswissenschaftler und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi

Wirtschafts- und Finanzministerium: Mario Monti

Außenministerium: Giulio Terzi di Sant’Agata

  • Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht

Innenministerium: Anna Maria Cancellieri

  • Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Verteidigungsministerium: Giampaolo di Paola

  • NATO-Admiral und derzeitiger Präsident des NATO-Komitees

Justizministerium: Paola Severino

  • Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers in der italienischen Geschichte

Kulturministerium: Lorenzo Ornaghi

  • Rektor der katholischen Universität „Del Sacro Cuore“

Infrastruktur- und Verkehrsministerium: Corrado Passera

  • Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaftsministerium: Mario Catania

  • Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umweltministerium: Corrado Clini

  • Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeits- und Gleichberechtigungsministerium: Elsa Fornero

  • Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheitsministerium: Renato Balduzzi

  • Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildungsministerium: Francesco Profumo

  • Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR

Außerdem ernannte Monti fünf Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben.

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17/11/2011 Posted by | ALLE | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Griechenland hat die Chance: Όχι. Nein.

Όχι. Die Griechen wurden nicht gefragt, ob sie in die EU und in den EURO wollen. Jetzt haben sie die Chance, aus dem Kartell der Korruption auszubrechen:

Sagt Όχι. Όχι. Όχι. Geht raus aus der Pleite-EU und dem Pleite-EURO. Diese Chance kommt nie mehr!

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Klare Worte von Sarkozy und Merkel

Zur Not auch ohne Griechenland

Beim Euro zur Not auch ohne Griechenland

Die Griechen, müssen sich entscheiden, ob sie das Abenteuer mit uns fortsetzen wollen, so der französische Präsident wörtlich.

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03/11/2011 Posted by | ALLE | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Trickbetrüger: EU Beamten-Diktatur – Suchen Sie sich ein Land, das SIE verdient!

Die Trickbetrüger Europas plündern die Bürger aus. Die EU Beamten-Diktatur macht’s möglich: Ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Völker.

Wie funktioniert der legale Trickbetrug?

Die Täter machen selbst die Gesetze, schreiben vor, was erlaubt und was verboten ist. Deshalb:

Jeder Bürger hat die Politiker, die er verdient.

Jeder Unternehmer hat die Politiker, die er verdient.

Jeder Rentner hat die Politiker, die er verdient.

Und zwar so lange, bis er auf die Straße geht und sich wehrt.

Man kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln, was sich die Bürger Europas gefallen lassen. Aber, die Lunde brennt bereits. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn Sie nicht mehr mitspielen möchten, haben Sie nur eine einzige Chance:

Sie müssen sich ein Land suchen mit besseren Spielregeln. Außerhalb der EU. Machen Sie sich unabhängig von dieser Beamten-Diktatur, von Ausbeutern, Lügnern und Unterdrückern, dessen Lebensstil Sie mit Ihrer Leistung auch noch finanzieren müssen!

Zahlen Sie keine Steuern mehr – legal, in Ihrem eigenen Interesse! Suchen Sie sich ein Land, das Sie verdient!

Falls Sie dieses Thema interessiert, wenden Sie sich an mich.

Siehe auch: http://survivalscout.amplify.com/

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Luxus-Gehälter für EU-Beamte

20.000 Euro monatlich – plus Spesen

Brüssel (RP). Deutschland finanziert als größter Nettozahler der Europäischen Union einen Großteil der üppigen Saläre für EU-Kommissare und ihre Beamten. Allein ein Akademiker verdient ohne Berufserfahrung schon 4000 Euro monatlich. Ein Kommissar kommt auf 20 000 Euro – plus Spesen.

Franco Frattini ist ein italienischer Lebemann: Als EU-Kommissar sorgte der aalglatte Jurist vor allem mit edlen Maßanzügen für Aufsehen. Seine Liebe zum Luxus konnte der 53-Jährige in Brüssel voll ausleben. Schließlich bezog er als Vize-Chef der Exekutiv-Behörde ein Salär von gut 22.000 Euro pro Monat – plus Fahrer und Spesen.

Frattini verließ die Kommission im Frühjahr 2008, um Außenminister Italiens zu werden. Ein lukrativer Karrieresprung. Dennoch kassiert er weiter kräftig Geld aus Brüssel – völlig legal. Die Saläre für EU-Beamte kosten die Steuerzahler Milliarden: Allein Berlin finanziert als größter Nettozahler ein Fünftel der zuletzt gut 140 Milliarden Euro für den Haushalt. Tendenz steigend.

Kommissare Knapp 20.000 Euro beträgt das monatliche Grundgehalt für einen Kommissar. Jedes der 27 EU-Länder hat Anspruch auf einen Vertreter in der Exekutiv-Behörde. Kommissions-Chef José Manuel Barroso kassiert rund 304.000 Euro im Jahr und rechnete 2009 obendrein 730.000 Euro für Reisen und Repräsentationszwecke ab. Europas umstrittene Außenministerin Catherine Ashton kommt sogar auf 323.000 Euro Salär  – plus Zuschüsse.

Übergangsgeld Ausgeschiedene Kommissare wie Frattini haben Anspruch auf 40 bis 65 Prozent des Grundgehaltes für die Dauer von drei Jahren. Offizielle Begründung: Das Geld soll ihnen „beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen“ und dafür sorgen, dass sie nicht „jeden Job annehmen müssen“. 17 ehemalige Mitglieder der EU-Exekutive beziehen solche Übergangshilfen – auch wenn sie längst eine neue hochdotierte Tätigkeit haben. So wurde Ex-Haushalts-Kommissarin Dalia Grybauskaite zur Präsidentin Litauens gewählt.

Beamte Auch die EU-Beamten sind bestens versorgt, verdienen Grundgehälter zwischen rund 2500 und knapp 18.000 Euro. Akademiker steigen auch ohne Berufserfahrung in der Regel mit mehr als 4000 Euro ein. Zusätzlich gibt es jede Menge steuerfreie Zulagen – etwa für das Leben im Ausland, den Haushalt und die Erziehung. Sie summieren sich bei Beamten mit zwei Kindern schnell auf 5000 Euro als Netto-Beigabe zum Gehalt.

Gehaltserhöhung Die insgesamt rund 44.500 Bediensteten der EU-Kommission, des Rates und des Europaparlaments forderten Ende vergangenen Jahres 3,7 Prozent Gehaltserhöhung rückwirkend zum Juli 2009. Die EU-Hauptstädte wollen jedoch „nur“ 1,85 Prozent gewähren. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. In einem ähnlichen Streitfall 1972 setzten sich die Beamten durch.

Rente Normalerweise können EU-Beamte mit 63 Jahren in Pension gehen, der Vorruhestand ist schon ab 55 möglich. Sie erhalten dann für jedes abgeleistete Dienstjahr knapp zwei Prozent des letzten Grundgehalts. Nach 16 Jahren gibt es den Höchstsatz von 70 Prozent. Kommissare, die in der Regel nur eine Amtsperiode in Brüssel bleiben, kommen nach fünf Jahren auf einen Pensionsanspruch von fast 5000 Euro pro Monat.

„Solche paradiesischen Sonderleistungen sind dem Steuerzahler nicht vermittelbar und gehören abgeschafft“, wettert die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Sie will im Kontrollausschuss beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich wenigstens das Übergangsgeld-System ändert.

Auch der Bundestag ist alarmiert. „Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für völlig unzeitgemäße Brüsseler Überversorgung zur Kasse gebeten wird“, fordert Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses, gegenüber unserer Zeitung. „So verliert Europa das Vertrauen der Bürger.“ Die Bundesregierung als größter EU-Nettozahler müsse darauf pochen, dass „deutsches Steuergeld in Brüssel nicht länger verschwendet wird“.

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28/09/2010 Posted by | ALLE | , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU = Diktatur

Welcher Beweise bedarf es noch, dass der EU-Moloch eine fein eingefädelte Diktatur ist? Die Frage, die sich stellt, lautet nicht, ob es einen Bürgerkrieg geben wird, sondern „wann?“!

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EU will bei den Löhnen in Deutschland mitbestimmen

Brüssel möchte künftig in der Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen Länder mitreden – und so zu große Unterschiede verhindern.

the EU Economic interim forecast September 2010
Foto: PA/Wiktor Dabkow
EU-Währungskommissar Olli Rehn: Die europäische Wirtschaftsregierung will sich auch bei den nationalen Löhnen einmischen

Die Europäische Union will den Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik deutlich ausweiten. Im Rahmen eines sogenannten Warnsystems sollen künftig auch die Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen EU-Länder überwacht und gegebenenfalls Änderungen eingefordert werden.

Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf zur Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung hervor, der WELT ONLINE vorliegt und den EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch vorstellen will. Kommt ein Land, wie beispielsweise Deutschland, den Forderungen nach Korrekturen nicht nach, drohen Strafen in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Lohnkosten pro Stunde im Jahr 2009 im EU-Vergleich

Europäische Union (EU 27)


22,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,6 Prozent

Euro-Währungsgebiet


27,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,7 Prozent

1. Dänemark


37,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,9 Prozent

2. Belgien


35,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,9 Prozent

3. Luxemburg


35,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,4 Prozent

4. Frankreich


32,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,9 Prozent

5. Österreich


32,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 5,5 Prozent

6. Finnland


31,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,6 Prozent

7. Niederlande


31,20 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 1,6 Prozent

8. Deutschland


30,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,1 Prozent

9. Schweden


30,70 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,6 Prozent

10. Italien


25,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: k.A.

11. Vereinigtes Königreich


22,40 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 10,9 Prozent

12. Spanien


20,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 4,7 Prozent

13. Griechenland


17,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 6,4 Prozent

14. Zypern


15,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,6 Prozent

15. Slowenien


14,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,5 Prozent

16. Portugal


12,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 3,8 Prozent

17. Malta


10,10 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,4 Prozent

18. Tschechische Republik


9,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 0,3 Prozent

19. Estland


7,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 1,8 Prozent

20. Ungarn


7,60 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 8,0 Prozent

21. Slowakei


7,50 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 2,8 Prozent

22. Polen


6,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 14,7 Prozent

23. Lettland


5,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 0,3Prozent

24. Litauen


5,80 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 6,5 Prozent

25. Rumänien


4,00 Euro
Veränderung gegenüber 2008: – 3,8 Prozent

26. Bulgarien


2,90 Euro
Veränderung gegenüber 2008: 13,4 Prozent

Quelle: Berechnungen von Destatis auf Basis von Eurostat (keine Angaben zu Irland)

Wie die EU die Lohnpolitik eines Landes maßgeblich beeinflussen kann, erläuterte der Chefbeamte der EU-Kommission für Wirtschaftsfragen, Marco Buti, WELT ONLINE jüngst in einem Interview: „Wenn Löhne im öffentlichen Sektor offensichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Preisstabilität schaden, dann wird es eine Aufforderung an das Land geben, diese Entwicklung zu korrigieren. Und natürlich beeinflusst die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor die private Wirtschaft stark.“

Brüssel will durch die Überwachung und Bewertung der nationalen Wirtschaftspolitik zu große Abweichungen bei wichtigen ökonomischen Indikatoren, wie der Wettbewerbsfähigkeit, innerhalb der Euro-Zone verhindern. „Das Auftreten wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich bedeutender und anhaltender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, haben sich als sehr schädlich für die EU und vor allem für den Euro erwiesen“, schreiben die Brüsseler Beamten.

Nach Informationen aus hohen Berliner Regierungskreisen ist die Bundesregierung bereit, dem neuen „Warnsystem“ zuzustimmen. Es ginge jetzt nur noch um „Detailfragen“, hieß es. Bis zum Wochenende feilten die Spitzenbeamten der Kommissionsbehörde in Brüssel an dem neuen Gesetzespaket, das die 27 EU-Regierungschefs möglichst schon in wenigen Wochen verabschieden sollen. Ziel ist es, die Währungsunion insgesamt krisenfester zu machen. Mangelnde Aufsicht und eine fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.

Im Zentrum des neuen Gesetzpakets stehen neben einer Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch Brüssel und weniger Handlungsspielräume für die einzelnen EU-Regierungen bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik vor allem schnellere Strafen für Defizitsünder.

So sollen laut Plänen der Europäischen Kommission Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt künftig sehr viel schneller greifen, weil Blockaden durch einzelne Mitgliedsländer bei Abstimmungen schwieriger werden. Im Rehn-Papier heißt es dazu: „Die Kommission wird einen Vorschlag für Strafen machen und sie gelten als angenommen, wenn die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit nicht innerhalb von zehn Tagen dagegen stimmen.“

Die Europäische Kommission will zudem einen „graduellen“ Sanktionsmechanismus einführen. Schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens sollen die Sünder ein „Pfand“ von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts entrichten, der allerdings verzinst zurückgezahlt werden kann, falls das Land die Sparauflagen aus Brüssel schnell erfüllt.

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28/09/2010 Posted by | ALLE | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wetten, dass Sie Ihr Geld von der Bank nie mehr bekommen?

Die Wells Fargo Bank schuldet mir seit Jahren lumpige 1.800 US Dollar. Ich habe das Bankkonto vor Jahren aufgelöst. Geld wurde mir nicht ausbezahlt. Die Bank erfindet ständig Gründe, warum sie mir mein Geld nicht auf ein anderes Bankkonto überweisen kann.

Wenn ich jetzt in die USA fliege, sind die Kosten höher. Und nach den neuesten Vorschriften würden sie wieder Gründe erfinden, warum sie es mir nicht auszahlen.

Man muss nicht mehr schreiben, dass es sich bei den Banken um organisierte Kriminalität handelt. Der Beweis wurde längst erbracht.

Wer glaubt, dass er sein sauer verdientes Geld noch einmal in der Hand halten kann, wird sich täuschen.

Ab sofort bestimmen die Banken, wie viel sie Ihnen von Ihrem Geld noch zugestehen. Sie werden gemeinsam mit dem Staat Möglichkeiten schaffen, dass es nicht mehr viel sein wird. Dies gilt auch für deutsche und europäische Banken, wie man jetzt in Griechenland sieht.

Der Bürgerkrieg, der bis 2012 prophezeit wurde, ist bei diesen Praktiken unvermeidlich. Und ich vermute, er ist gewollt – siehe http://survivalscout.amplify.com/2009/10/22/der-survival-scout-bringt-sie-in-sicherheit/

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US-Banken verbieten Barabhebung
Wer demnächst in den USA zur Bank rennt, um sein Geld abzuheben, kann eine böse Überraschung erleben: Barabhebungen ohne schriftliche Voranmeldung sind ab April nicht mehr möglich. 


Es ist eine Maßnahme von ungeheurer Tragweite. Eingefädelt wurde sie in einer Nacht- und Nebelaktion. Die Konsequenzen spürt man erst, wenn man vor dem Geldschalter der Bank steht – wenn man nicht vorher das Kleingedruckte in den Geschäftsbedingungen gelesen hat. Doch wer tut das schon?


Die Citigroup verlangt ab April von ihren Kunden eine Voranmeldung für das Abheben von Bargeld. Die Frist, nach der man nach schriftlicher Eingabe an sein Geld rankommt, beträgt sieben Tage! Damit will die Bank dem Vernehmen nach unkontrollierte Barabhebungen verhindern, welche das Geldsystem und viele Banken im Herbst 2008 fast in den Kollaps getrieben haben.

Was damit bezweckt werden soll, ist vielen Insidern klar: ein möglicher Bankrun wird mit dieser neuen Regelung verhindert.Read more at www.mmnews.de
 

12/03/2010 Posted by | ALLE, Überwachung, Bürgerkrieg, CIA, Deutschland, Eugenik, Europa, Faschismus, Genozid, Hehlerei, Korruption, Krieg, Kriegsverbrechen, Macht, Medien-Faschismus, Medien-Gleichschaltung, Mord, Nazi, Neue Weltordnung, Organisiertes Verbrechen, Politiker, Polizeistaat, Presse, Selbstverteidigung, Staatsterrorismus, Terrorismus, Unglaublich, United Swindle of America, United Swindle of Europe, UNO, USA, Völkermord, Verbrechen, Verfassungsfeinde, Volksverdummung, Wahrheit, Währungsreform, Welt, Weltfinanzsystem, Weltregierung, Weltwährung, Weltwährungsreform, WHO | , , , , , , , , | 2 Kommentare

Grundgesetz von Abgeordneten ermordet

Nehmt am Trauermarsch teil!

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Trauermarsch für das Grundgesetz
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Weitere Info’s beim InfoNetzwerk-Berlin (-hier-)

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29/11/2009 Posted by | Überwachung, Deutschland, Europa, Korruption, Neue Weltordnung, Politiker, Presse, Staatsterrorismus, Terrorismus, United Swindle of Europe, Verbrechen, Verfassungsfeinde, Volksverdummung, Wahrheit, Zeitungen | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU: 8 1/2 Jahre Nötigung, Lüge, Ignorierung demokratischer Abstimmungen

Der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage bringt die Entstehung der EU-Diktatur auf den Punkt:

Nötigung, Lüge, Ignorierung demokratischer Abstimmungen.

Nigel Farage nennt das neue EU-Führungspaar politische Pygmäen

Nigel Farage, britischer EU-Parlamentarier,
Am 25. November 2009 hielt er eine Rede vor dem EU-Parlament.
Er sagte folgendes über den neuen EU-Präsidenten und neue EU-Aussenministerin:
Guten Morgen allerseit. Ihr seid alle niedergeschlagen heute. Ich dachte dies wird ein grosser stolzer Moment sein. Ich meine es hat euch 8 1/2 Jahre der Nötigung, der Lüge, der Ignorierung demokratischer Abstimmungen gekostet um diesen Vertrag durchzubringen und am 1. Dezember werdet ihr ihn haben.
Da haben wir einen neuen Präsidenten von Europa, Herman van Rompuy.
wird er ein Salär bekommen, das höher ist als das von Obama. Das sagt alles was man über diese politische Klasse wissen muss und wie sie sich selbst bedient.
Baroness Cathy Ashton
Sie hatte noch nie eine anständige Arbeit und sie ist noch nie in ihrem Leben in irgend ein Amt gewählt worden. So meine ich ist sie perfekt geeignet für die Europäische Union.

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26/11/2009 Posted by | Überwachung, Europa, Korruption, Krieg, Kriegsverbrechen, Neue Weltordnung, Politiker, Staatsterrorismus, Terrorismus, Verfassungsfeinde, Volksverdummung, Wahrheit | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Staatsformwechsel durch Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag bringt ein „Groß-Jugoslawien“ hervor und wird einen Bürgerkrieg in Europa auslösen, wenn er so umgesetzt wird.

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Der “Gewährleistungsstaat” von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs.

Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben.

der staatsauflösende “Gewährleistungsstaat” und wo man ihn im “Lissabon-Vertrag” findet
Ein “Gewährleistungsstaat” ist ein Staat, in welchem ein zumindest nicht unerheblicher Teil der hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen vergeben wird. Das bedeutet, dass es staatliche Aufgaben bleiben, aber von Privatfirmen ausgeübt wer- den. Man spricht auch von “funktioneller Privatisierung”. Read more at www.radio-utopie.de
 

24/11/2009 Posted by | Überwachung, Bürgerkrieg, Deutschland, Europa, Korruption, Krieg, Neue Weltordnung, Politiker, Presse, Staatsterrorismus, Terrorismus, Völkermord, Verbrechen, Verfassungsfeinde, Volksverdummung | , , , | Hinterlasse einen Kommentar