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Nachrichten, die andere verschweigen

FDP schadet nur

Hallo Sie, Frau Schnallenberger, Dieter Nuhr hat gesagt:

„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten“
http://www.youtube.com/watch?v=5KT2BJzAwbU

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In einem insgesamt eher diffusen Interview mit DRadio Wissen spricht sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus und erklärt, dass man die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet regeln wolle.

Auf die Nachfrage, ob damit nicht auch das Zitieren unmöglich gemacht werde, sagte die Ministerin, es würde um Verlinkung und auch um das Zitieren gehen. Und anschließend betonte sie noch, dass u.a. Suchmaschinen die Zielrichtung seien.

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16/05/2011 Posted by | ALLE | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Fragwürdige Parteispenden an CDU und FDP

Wikileak wollen sie verbieten, damit die Schandtaten der Politiker nicht ans Licht kommen.

Wer befreit uns vor Blutsaugern, Parasiten und korrupten Politikern?

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Bremsen FDP und CDU Anlegerschutz aus?

Kritik an Spenden einer Vermögensberatung

Die Forderung nach einer schärferen Kontrolle von Vermögensberatern steht seit Langem im Raum – doch der politische Durchsetzungswille für einen solchen reformierten Anlegerschutz hält sich in Grenzen. Nun wird bekannt, dass eine Vermögensberatung an CDU und FDP spendete.

Verschiedene Euro-Geldscheine (Foto: AP)

Die Spenden flossen reichlich. 200.000 Euro zwischen Juli und November 2010 an die FDP, und 220.000 Euro an die CDU. Die Spendierhosen haben die Deutsche Vermögensberatung AG und ihre Tochtergesellschaft Allfinanz an. Allfinanzberater, die rund 5,4 Millionen Kunden betreuen.

Alles keine illegalen Spenden, aber just in dem Zeitraum, in dem die Finanzindustrie unter Beschuss steht und auch Vermögensberater einer strengeren Aufsicht unterworfen werden sollen. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick erklärt die Beweggründe für eine stärkere Kontrolle: „Eine große Lücke ist der Versicherungsvertrieb. Es gibt viele sogenannte gebundene Vermittler, die in Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen unterwegs sind. Dort findet häufig provisionsorientierte Fehlberatung statt.“ Im Beratungsgespräch stehe damit nicht das Interesse der Kunden im Vordergrund, sondern welches Produkt, welche Versicherung oder welcher Fonds am meisten Provision für den Vermittler bringe. „Und an dieses Problem geht die Bundesregierung nicht heran“, beklagt Schick. „Die Bundesbank, eine unabhängige Institution, sagt, das sei eine der großen Lücken im Anlegerschutz. Ich finde diese Lücke müsste dringend geschlossen werden.“

Lücke klafft weiter

Doch sie wird nicht geschlossen. Bezahlen Lobbyisten für den Status Quo? Oder eher für eine Regulierung nach Augenmaß? Aber die Lücke bleibt, zum Nachteil der Verbraucher, sagt Schick: „Diese Lücke ist seit Jahren bekannt. Sie ist auch schon in einer früheren Gesetzgebung bewusst offengehalten worden. Ich kann mir das nicht anders erklären als dadurch, dass es wichtige wirtschaftliche Interessen gibt und auch eine Verflechtung der Politik in Berlin.“ Es gehe um Lobbyisteneinfluss, der dazu führe, dass die Lücke bleibt – zum Schaden Tausender Kunden.

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07/12/2010 Posted by | ALLE | , , | Hinterlasse einen Kommentar