Nachrichten Archiv

Nachrichten, die andere verschweigen

Nichts geht mehr: Der Euro ist tot.

Merkel reitet ein totes Pferd.

„Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“
Weisheit der Dakota-Indianer.

Statt vom toten Pferd abzusteigen verzögert Frau Merkel das Unausweichliche auf Kosten des Volkes.

Sie vergleicht die toten Pferde der anderen EU-Länder mit dem deutschen Pferd, und versucht uns weiszumachen, dass die toten griechischen, spanischen und portugiesischen Pferde toter sind als das deutsche Pferd.

Der EURO ist ein Volksbetrug ohnegleichen. Von Anfang an bis zu seinem Ende. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind für diese Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

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Deutschland bleibt auf Anleihen sitzen

Papiere fanden zu wenig Abnehmer



Börsenhändler in Frankfurt am Main (Foto: dpa)

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[Bildunterschrift: Zu wenige Interessenten: Der Bund blieb auf einem Teil seiner Staatsanleihen sitzen. ]


Die Bundesregierung ist mit dem Versuch gescheitert, sechs Milliarden Euro an Kredit aufzunehmen. Die Anleger boten nicht einmal 3,9 Milliarden Euro, so dass für 35 Prozent des angebotenen Volumens die Nachfrage fehlte. Regierung und Europäische Zentralbank (EZB) bemühten sich, Zweifel an der Fähigkeit Deutschlands zu zerstreuen, sich ausreichend Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. „Das Ergebnis der heutigen Auktion spiegelt das äußerst nervöse Marktumfeld wider“, sagte ein Sprecher der für das Schuldenmanagement des Bundes zuständigen Finanzagentur. Das Ergebnis bedeute „keinerlei Refinanzierungsengpass für den Bundeshaushalt“.

„Es ergibt sich daraus überhaupt kein Problem“, sagte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. EZB-Vizepräsident Vitor Constanzio betonte, er hege keine Zweifel an der Refinanzierung.

„Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone“

Die schwache Nachfrage nach den zehnjährigen Papieren ist für deutsche Verhältnisse sehr ungewöhnlich. „Dass Deutschland einen so hohen Anteil einer Auktion nicht an den Markt bringen kann, habe ich noch nicht erlebt“, sagte Rudolph Hessler vom Bankhaus HSBC Trinkaus. „Es ist besorgniserregend, dass die beste Bonität Europas sich nicht im geplanten Umfang refinanzieren konnte“, sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. „Wir werten das als Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone.“

Eine weit weniger dramatische Erklärung ist, dass sich Investoren in den vergangenen Wochen schon so fleißig mit deutschen Staatsanleihen eingedeckt haben, dass sie einfach eine Pause einlegen wollten. Gerade die Banken hätten derzeit ihre Anlagevolumen eingeschränkt und hielten sich zurück, sagte Michael Krautzberger von der Fondsgesellschaft Blackrock.

Die Rendite der neuen Anleihe lag bei nach wie vor sehr niedrigen 1,98 Prozent. In den vergangenen Monaten hatten deutsche Anleihen gerade in der Schuldenkrise als sicherer Hafen gegolten. Durch die starke Nachfrage waren die Renditen für deutsche Papiere immer weiter gesunken.

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24/11/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU-Diktatur: Griechenland wird annektiert

Griechenland ist …

1. ein Testfall für die Bilderberger,
2. ein Testfall für die EU-Diktatur.

Ein sehr wichtiges Mitglied der Bilderberger ist Henry Kissinger, der beim Papst aus und ein geht.

Kissinger hasst Griechenland. Er hat so eine Abneigung gegen dieses Land, dass er deshalb nicht zum Bilderberg-Treffen nach Athen kam. Folgendes soll er in Washington vor einer Gruppe von Geschäftsleuten im September 1974 gesagt haben – und dafür gibt es Zeugen:

„Das griechische Volk ist anarchistisch und schwer zu bändigen. Deshalb müssen wir tief in ihre kulturellen Wurzeln stossen. Vielleicht können wir sie dann zur Konformität zwingen. Ich meine natürlich in ihre Sprache, ihre Religion, ihrer Kultur und historischen Reserven stossen, damit wir ihre Fähigkeit sich zu entwickeln neutralisieren können, um sich zu unterscheiden, oder sich zu erhalten, um sie damit als Hindernis bei unseren strategisch wichtigen Plänen im Balkan, im Mittelmeer und im Nahen Osten zu entfernen.“

Diese Aussage wird in Griechenland sehr oft zitiert, weil man meint, es gibt eine Organisation, die Griechenland zerstören will.

Was jetzt mit Griechenland passiert, ist die Erfüllung von Kissingers Plan.

Griechenland ist der Testfall, was allen EU-Pleitestaaten bevorsteht. Sie wurden alle in die EU gelockt. Der EURO wurde eingeführt, um sie alle gefügig zu machen.

Was in Griechenland passiert, steht allen EU-Staaten bevor. Die gesellschaftliche Zerstörung, Verarmung und als Folge die Übernahme und totale Kontrolle durch die EU.

Man bringt Griechenland durch eine absichtlich herbeigeführte Überschuldung an den Rand des Staatsbankrott. Dann kann man zur „Rettung“ alle möglichen Notfallmassnahmen und kompletten Gesellschaftsumbau begründen und ohne wirklichen Widerstand durch die Bevölkerung einführen. Genau das passiert jetzt dort. Wer sich dagegen sträubt, wird als Steuerhinterzieher und als Befürworter des Staatsbankrott diffamiert.

Es gibt noch eine weitere katastrophale Massnahme, welche die griechische Regierung auf Befehl der Bilderberger einführen will.

Papandreou versucht ein neues Einbürgerungsgesetz durchs Parlament durchzubringen, welches allen illegalen Einwanderer die griechische Staatsbürgerschaft ermöglicht. Das heisst, die 2 bis 3 Millionen Emigranten werden eingebürgert und haben das Wahlrecht und alle anderen gleichen Rechte. Bei einer Einwohnerzahl von 11 Millionen bedeutet das eine völlige Machtverschiebung und totale Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Landschaft. Die bisherige Identität Griechenlands wird damit zerstört.

Spanien, Portugal, Irland, die Gelddruckmaschinen der EU werden die Länder „retten“. Dafür werden sie der EU unterstellt, was nichts anderes als eine Annektion ist.

Wenn sich die Völker das nicht gefallen lassen wollen, dann müssen sie bereits jetzt etwas unternehmen. Denn, ist Griechenland annektiert, sind die Türen für weitere Länder geöffnet.

EU: United Swindle of Europe:
Die selbstgemachten Probleme der EU-Pleite-Diktatur mit ihren Pleite-Mitgliedern
http://europa.amplify.com/2009/12/21/die-selbstgemachten-probleme-der-eu-pleite-diktatur-mit-ihren-pleite-mitgliedern/

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Reaktionen auf Finanzhilfe für Athen

„Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt“

Griechenland wird nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Zuge der internationalen Rettungsmaßnahmen einen Teil seiner Souveränität verlieren. „Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt“, sagte Luxemburgs Premier dem Magazin „Focus“.

Jean-Claude Juncker (Foto: dpa)
Griechenland habe jahrelang vom Euro profitiert und „durch eigenes Verschulden einige Dinge ins Rutschen gebracht“. Jetzt sei „eine kollektive Antwort nötig“, fügte Juncker hinzu. „Wir zwingen die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur.“
Juncker bemängelte, das griechische System zur Steuererhebung funktioniere „nicht in vollem Umfang“. Für die anstehenden massiven Privatisierungen von Staatseigentum brauche Athen eine „Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt“.

Eichel selbstkritisch

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Amtszeit der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone gestimmt hatte, räumte gegenüber dem Magazin ein, Europa habe stärker auf die griechische Stabilitätspolitk achten müssen. „Wir hätten allerdings damals der neuen griechischen Regierung bei ihrer zügellosen Ausgabenpolitik hart in die Parade fahren müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten dies aber versäumt. Er habe für die Aufnahme Griechenlands gestimmt, weil die EZB und die Kommission in ihren Berichten für die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion eingetreten seien.

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03/07/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Politikertreffen auf Sylt – Korruption?

Deutschlands Politiker sind für alles empfänglich. Einladungen, Übernachtungen in Luxushotels. „Man habe den Steuerzahler nicht belasten wollen …“. Aber vielleicht betrügen?

Ausmisten statt Wählen! Aber wie?

Was ist zu tun?

198 Methoden des gewaltfreien Widerstands
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods.pdf

Von der Diktatur zur Demokratie:
Ein Leitfaden für die Befreiung von Gene Sharp
EUR 9,95 in jeder Buchhandlung und bei Amazon

Hier das Original in Deutsch zum kostenlosen Download:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/scannedPDFs/The%20Political%20Equivalent%20of%20War-Civilian%20Defense%20-%20German.pdf

Von der deutschen Parteien-Diktatur zur Demokratie: Gewaltfreier Widerstand gegen korrupte Politiker
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/von-der-deutschen-parteien-diktatur-zur-demokratie-gewaltfreier-widerstand-gegen-korrupte-politiker/

Weitere Informationen:

Wie 5 Parteien Deutschland ausplündern
http://nachrichten.amplify.com/2011/03/06/wie-5-parteien-deutschland-ausplundern/

Die Schuldenlüge: Über 6 Billionen Schulden!
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/die-schuldenluge-uber-6-billionen-schulden/

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Zahlte Glücksspiel-Lobby Politikertreffen auf Sylt?



von Boetticher (CDU) und Kubicki (FDP) © dpa Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder

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Von Boetticher und Kubicki waren bei einer Fachkonferenz in einem Luxushotel auf Sylt dabei. Bezahlt hat das ein Sponsor.


Diese Einladung ist pikant: Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag haben vier Spitzenpolitiker von CDU und FDP an einer zweitägigen Fachkonferenz teilgenommen. Darunter waren Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ von der Sport-Wirtschaftszeitschrift „Sponsor´s“ bezahlt. Ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte dem NDR den Bericht. Die Kosten seien tatsächlich vom Veranstalter übernommen worden. Man habe nicht den Steuerzahler belasten wollen, da die Tagung von einem kommerziellen Veranstalter durchgeführt wurde.

„Ein sehr exklusiver Kreis“

Laut Teilnehmerliste hatten sich hochrangige Vertreter privater Glücksspielfirmen, Wirtschafts- und Sportverbände sowie der ehemalige Tennisprofi Boris Becker zu der Tagung angemeldet. „Gemeinsam mit Ihnen“, so stand in der Einladung, wolle man „in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen“.

Stegner: Lobby versucht Einfluss zu nehmen



Ralf Stegner (SPD) © dpa Fotograf: Carsten Rehder

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Ralf Stegner kritisiert die Einladung. Hier versuche eine Lobby, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.


Die teilweise Privatisierung des Glücksspiels ist in den Ländern nach wie vor umstritten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte der NDR 1 Welle Nord, der Vorgang sei ein Unding. Hier versuche eine mächtige Lobby direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Stegner erwartet jetzt, dass die Hintergründe der Tagung im Landtag aufgeklärt werden. Kubicki und von Boetticher müssten dazu Stellung nehmen. Die beiden Politiker wollten sich am Sonnabend dem NDR gegenüber zunächst nicht äußern.

Audiobeiträge


Stegner kritisiert Politikertreffen auf Sylt

02.04.2011 | 14:53 Uhr
NDR 1 Welle Nord

SPD-Fraktionschef Stegner kritisiert Glücksspiel-Konferenz auf Sylt. Mehrere Politiker haben sich von einem Sponsor einladen lassen.

Audiobeitrag starten (00:39 min)

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02/04/2011 Posted by | ALLE | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Euro-Verbrecher retten nur sich selbst

Was wird hier eigentlich gerettet?

Eine durch Betrug und Korruption entstandene Währung, deren einziges Ergebnis die Verarmung Europas ist?

Die Euro-Verbrecher wollen nur sich selbst retten.

Wer zieht diese Euro-Verbrecher zur Verantwortung?

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Eurozeichen

Neuer Euro-Rettungsschirm steht

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel eine politische Einigung über den neuen Rettungsschirm erreicht, wie ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause aus Brüssel berichtete. Der Krisenfonds ESM soll den bis Mitte 2013 befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen. Im ersten Jahr muss Deutschland aber nicht wie zunächst vorgesehen elf Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, sondern nur vier Milliarden. Kanzlerin Angela Merkel „hat also sieben Milliarden Euro mehr Spielraum in ihrem Bundeshaushalt“, so Krause.

Krisenfonds ESM von 2013 an

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25/03/2011 Posted by | ALLE | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der totale Betrug am Volk: Bad Banks = Bad Politicians oder Die Betrüger-Banken unserer korrupten Politiker.

Niemand ist kreditunwürdiger als der Staat, die Länder und die Gemeinden.

Niemand würde diesen feinen Herrschaften Kredit einräumen. Deshalb werden alle nennenswerten Kredite von Politikern an Poltiker ausgereicht. Das ist Korruption in höchster Vollendung. Der totale Betrug am Volk!

Unter der Diktatur der Parteien (aller Parteien) ist Deutschland eines der korruptesten Länder der Erde geworden.

Wie kommt Deutschland aus diesen Teufelskreis „Parteien-Diktatur“ heraus?

Lesen Sie:

Von der Diktatur zur Demokratie:
Ein Leitfaden für die Befreiung von Gene Sharp
EUR 9,95 in jeder Buchhandlung und bei Amazon

Die Tagesschau schrieb:

Ein Büchlein mit weltweiter Schlagkraft

Nur 93 Seiten zählt die Originalausgabe – doch das Büchlein „Von der Diktatur zur Demokratie – ein Leitfaden für die Befreiung“ dient vielen Oppositionellen auf der ganzen Welt als Handlungsstrang für einen friedlichen Protest. Verfasst wurde das Buch von Gene Sharp. Weiter lesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/genesharp102.html

Hier das Original in Deutsch zum kostenlosen Download:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/scannedPDFs/The%20Political%20Equivalent%20of%20War-Civilian%20Defense%20-%20German.pdf

in Englisch zum kostenlosen Download:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/FDTD.pdf

198 Methoden des gewaltfreien Widerstands
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods.pdf

Quelle: Albert Einstein Institution
http://www.aeinstein.org/

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Bad Banks treiben öffentliche Schulden hoch

bad bank
Teure Banken-Rettung

Die Rettung der angeschlagenen deutschen Banken hat die Verschuldung in Deutschland 2010 so stark in die Höhe getrieben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Gemeinden waren zum Jahresende insgesamt mit 1998,8 Milliarden Euro verschuldet. Rechnerisch stand damit Ende 2010 jeder Bundesbürger mit 24.450 Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen berichtete.

Allein seit dem Krisenjahr 2009 stiegen die Schulden um 304,4 Milliarden Euro oder 18 Prozent. „Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik 1950“, sagte ein Statistiker.
Wichtigster Grund für die ausufernden Schulden sind die Bad Banks:
Allein die Stützung der Hypo Real Estate und der WestLB trieben den Schuldenstand um 232,2 Milliarden Euro in die Höhe.

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21/02/2011 Posted by | ALLE | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Korruption: Parteispenden sind Schmiergelder!

Gestern schrieb ich noch:

Warum Deutschland eines der korruptesten Länder der Erde ist?
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/17/warum-deutschland-eines-der-korruptesten-lander-der-erde-ist/

Heute ein Bericht darüber, wie einfach deutsche Abgeordnete gekauft werden können.

Die Frage, die sich stellt:

Wie viele Gauselmänner gibt es in Deutschland?

Das einzige, was in Deutschland reibungslos funktioniert, ist Korruption und Geldwäsche der Parteien-Diktatur.

Der deutsche Wahl-Depp ist überflüssig geworden. Er weiß es nur nicht. Deutschlands Abgeordnete leben wie die Made im Speck. Egal, wer zur Wahl geht. Egal, wer gewählt wird.

Siehe auch:

Der deutsche Bürger ist ein Wahl-Depp
http://nachrichten.amplify.com/2011/01/29/der-deutsche-burger-ist-ein-wahl-depp/

Deutsche Demokratie ist Vetternwirtschaft á la DDR
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/15/deutsche-demokratie-ist-vetternwirtschaft-a-la-ddr/

Von wem wird Frau Aigner bezahlt?
http://nachrichten.amplify.com/2011/02/04/von-wem-wird-frau-aigner-bezahlt/

Renten- und Sozialbetrug durch Politiker geht weiter
http://nachrichten.amplify.com/2011/01/29/renten-und-sozialbetrug-durch-politiker-geht-weiter/

So lassen sich die Deutschen von Merkel, Schäuble, Westerwelle & Co. verarschen
http://nachrichten.amplify.com/2011/01/19/so-lassen-sich-die-deutschen-von-merkel-schauble-westerwelle-co-verarschen/

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Offenbar dubiose Spenden an Abgeordnete

Spielhallen-Konzern soll gezahlt haben
München (RPO). Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben nach einem Medienbericht über viele Jahre von der Gauselmann AG verdeckt Spenden erhalten.
Seit 1990 habe der größte deutsche Spielhallen-Konzern mehr als eine Million Euro an Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt.
Das sei geschehen, um strengere Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

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18/02/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Warum Deutschland eines der korruptesten Länder der Erde ist?

Der cicero-Bericht zeigt die Gefahren des Lobbyismus ein wenig auf. Aber leider nur ein wenig. Über die Pharmaindustrie, die Klimabetrüger und Monsanto & Co. steht leider nichts in diesem Bericht.

Auch nicht über andere, die komplette Regierungen bestechen, bis zu den Mitarbeitern in untersten Ebenen. Und vor allem bis in die Parteikassen. Denn, wer etwas erreichen will in Deutschland, der muss spenden. Spenden an alle Parteien, die irgendwann einmal in der Regierung sitzen könnten. Und je größer die Gefahr wird, dass dort auch einmal die Linken sitzen könnten, desto höher sind deren Spendeneinnahmen.

Die Korruption begann bzw. beginnt im „Kopf der Bundesrepublik“. Der Kopf sind die Parteien. Deutschland ist eine Parteien-Diktatur ohne gleichen. Absolut konkurrenzlos in Europa, weil jeder glaubt, es sei eine Demokratie. Und weil der Bürger nicht den Hauch einer Chance hat, dagegen vorzugehen. Egal, wie er wählt.

Die „Familie“, die in Diktaturen das Geld unter sich aufteilt, das sind in Deutschland die Parteien. Sie klauen sich das Geld nicht, sie erhalten Spenden. Alles etwas vornehmer als bei Mubarak & Co., aber ebenso illegal. Weil das Volk nach Strich und Faden bestohlen wird.

Hier ein kleines Beispiel, das dem Bürger viele Milliarden gekostet hat:

Wenn die Partei, die den Justizminister eines Bundeslandes stellt, den oder die verbeamteten Staatsanwälte so dirigieren kann, dass Korruption bei Siemens maximal mit Bewährungsstrafen „vergoldet“ wird (von Bestrafung kann wirklich keine Rede sein), egal, um wie viele Millionen oder gar Milliarden es ging, dann hat das mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun,

Im übrigen wurde bei Siemens nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt. Ich bin sicher, dass die Karibikkonten bis heute unentdeckt blieben, auf die über eine ganz bestimmte deutsche Großbank, jahrzehntelang Woche für Woche Unsummen in Millionenhöhe außer Landes „überwiesen“ wurden.

Ich könnte die Bank nennen, sogar wo alles stattgefunden hat, aber es bringt nichts. Mein Vertrauensmann ist längst verstorben. Ihm könnte ebenso wenig etwas passieren, wie den Verantwortlichen. Denn, entweder ist alles längst verjährt, oder sie stehen unter dem Schutz der Parteien, die davon profitierten.

Auf Parteienebene werden Schmiergelder Parteispenden genannt.

Kohl, Schäuble, Wittgenstein, Koch, Kanther, alles Figuren, die dem Bürger Unsummen kosteten und noch immer kosten. Die anderen Parteien stehen der CDU in nichts nach. Hauptkrankheiten der Politiker, die meistens vor Gericht auftreten, sind selektive Gedächtnislücken und Alzheimer light. Danach kommen sie wieder in Amt und Würden zurück – siehe Schäuble. Es ist das perfekte perpetuum mobile.

Wenn immer weniger Wähler zur Wahl gehen, müssen andere Einnahmen für die Parteien generiert werden. Schließlich muss diese so genannte Demokratie ja finanziert werden. Deshalb sitzt in manchen dieser noblen Unternehmen gleich das Land im Aufsichtsrat, wie bei VW. Oder einzelne Politiker in den Aufsichtsräten der Banken, denn, wer soll einem kreditunwürdigen Pleite-Land Kredite geben, wenn es nicht der bei der Bank zuständige Politiker selbst tut?!

Bei VW war natürlich klar, dass der oberste VW-ler, der sonst das Gras wachsen hört, nicht den Hauch einer Ahnung hatte, was da gespielt wurde. Und natürlich auch nicht die Politiker im Aufsichtsrat. Dafür haben ja Herr Hartz und ein paar andere ein volles Geständnis abgelegt und sind mit Bewährungs- und Portokassen-Strafen davon gekommen. Zu Hartz ist noch zu sagen, dass er auf Schröder hereinfiel. Sonst würde einer der größten Skandale nicht Hartz 4 genannt werden, sondern Schröder 4.

Schröder wie Fischer sind übrigens lebende Beispiele, was in einer Parteien-Diktatur möglich ist. In anderen Ländern wäre das Landesverrat, zumindest bei Schröder. Und wenn Fischer das als irakischer Außenminister gemacht hätte, was er in Jugoslawien tat, würde er heute noch in Den Haag übernachten.

Siemens hat ebenfalls für alle Geldstrafen die Portokasse strapaziert. Die mit Bewährungsstrafen belegten Manager wurden für ihr uneigennütziges Engagement mehr oder weniger ausgezeichnet. Mit einer üppigen Rente bis zum Sankt Nimmerleinstag. So, wie halt Minister und Bundestagsabgeordnete auch. Natürlich auch ein Justizminister, der in Bayern ja sogar zum Ministerpräsidenten befördert wurde. Heute wissen wir, dass ein Ministerpräsident leichter zu entsorgen ist, als ein Justizminister.

Es gibt unzählige Fälle von Korruption in Deutschland. Jemand müsste sich einmal die Mühe machen und das Puzzle seit der großen Koalition Ende 1966 zusammenzustellen. Dann würde vielen Bürgern einleuchten, warum es seit 1977 mit diesem Land bergab ging. Das einzige, was nach oben ging, waren die Schulden.

Auf Anhieb fallen mir beim Stichwort „Baugenehmigung“ die Schmiergelder ein, die in Dresden, Leipzig und anderen Städten bezahlt wurden, damit die Ostimmobilien mit ihren fatalen Folgen schneller gebaut werden konnten. 50.000 DM für eine Baugenehmigung waren keine Seltenheit. Mancher Bürgermeister wurde schnell reich. In manchen Städten mussten ganze Abteilungen der Bauverwaltung ausgetauscht werden, um dem Treiben ein Ende zu machen. Und schon wieder fällt mir der Name „München“ ein.

Wie ich oben geschrieben habe:

Die Korruption begann bzw. beginnt im „Kopf der Bundesrepublik“. Der Kopf sind die Parteien. Deutschland ist eine Parteien-Diktatur ohne gleichen. Absolut konkurrenzlos in Europa, weil jeder glaubt, es sei eine Demokratie. Und weil der Bürger nicht den Hauch einer Chance hat, dagegen vorzugehen. Egal, wie er wählt.

Ich finde es jedes Jahr lustig, wenn ich die Statistik über die korruptesten Länder der Welt lese, und eines der wirklich korruptesten Länder kommt weit vor den südamerikanischen Staaten. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Länder in Südamerika absolute Waisenknaben sind gegen Deutschland.

Überlegen Sie einmal, warum ein Bundestagsabgeordneter nach 4 Jahren Tätigkeit als Abgeordneter einen vollen Pensionsanspruch hat, der wesentlich höher ist, als bei einem 40 Jahre lang schaffenden Arbeiter?

Es könnte mit seiner großen Verantwortung zusammenhängen, die er trägt, damit über die Korruption im Lande nichts bekannt wird bzw. damit er sein Wissen für sich behält. Das geht nur, wenn der Abgeordnete ausgesorgt hat. Mit seiner Pension ist jeder Politiker erpressbar. Man könnte sie ihm unter bestimmten Voraussetzungen, die er nachweisbar erfüllt hat, aberkennen.

So pflegen Politiker ab und zu ehrgeizigen Neulingen den Hinweis zu geben:

„Wenn Du’s Maul aufmachst, dann mach ich den Tresor auf.“

Prost, Mahlzeit,
auf die korrupte Demokratie in Deutschland!

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Lobbyisten haben die Politik fest im Griff – Wird dies zur Gefahr für die Demokratie?
Der Lobbyismus hat sich gewandelt. Er beschränkt sich längst nicht mehr auf die Vorhallen der Parlamente. Er ist subtiler, strategischer und komplexer geworden. Cicero Online hat sich auf die Spuren des modernen Lobbying begeben und sprach mit Lobby-Control über Gefahren für die Demokratie.

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18/02/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Informationsfreiheit, Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Insidejobs und Korruption, etc. statt geplatzte Kondome

Wikileaks deckt den United Swindle of America auf. Außerdem, welche kriminellen, korrupten Witzfiguren-Kabinette die Welt regieren und terrorisieren.

Die Menschen wachen auf. Sie kapieren, dass man mit allen Mitteln Julian Assange fertigmachen, ein Exempel statuieren möchte.

Vor allem wird deutlich, wie ernst es Herrn Obama ist mit der Informationsfreiheit. Der Vergleich von Arianna Huffington spricht Bände: Obama vor und nach seiner Wahl – da liegen Welten dazwischen.

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Arianna Huffington

Arianna Huffington

Posted: December 15, 2010 09:19 PM

The Media Gets It Wrong on WikiLeaks: It’s About Broken Trust, Not Broken Condoms

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I attend a lot of conferences on media and technology — indeed, they might actually be the biggest growth sector of the media — but the one I attended this past weekend was one of the most fascinating I’ve been to in quite a while. Entitled „A Symposium on WikiLeaks and Internet Freedom,“ the one-day event was sponsored by the Personal Democracy Forum and was moderated by the group’s Micah Sifry and Andrew Rasiej.

The WikiLeaks story is an ever-shifting one — witness the latest twists of the Air Force blocking its personnel from accessing more than 25 news sites that have posted material released by WikiLeaks, and the shocking treatment of Bradley Manning, the U.S. Army private accused of being the source of the leaks.

One of the problems with the WikiLeaks story is that there has been way too much conflating going on, as Katrin Verclas pointed out at the symposium. So some serious unconflating (disconflating?) is in order.

I see four main aspects to the story. The first important aspect of the revelations is… the revelations.

Too much of the coverage has been meta — focusing on questions about whether the leaks were justified, while too little has dealt with the details of what has actually been revealed and what those revelations say about the wisdom of our ongoing effort in Afghanistan. There’s a reason why the administration is so upset about these leaks.

True, there hasn’t been one smoking-gun, bombshell revelation — but that’s certainly not to say the cables haven’t been revealing. What there has been instead is more of the consistent drip, drip, drip of damning details we keep getting about the war. Details that belie the upbeat talk the administration wants us to believe. The effect is cumulative — not unlike mercury poisoning.

It’s notable that the latest leaks came out the same week President Obama went to Afghanistan for his surprise visit to the troops — and made a speech about how we are „succeeding“ and „making important progress“ and bound to „prevail.“

The WikiLeaks cables present quite a different picture. What emerges is one reality (the real one) colliding with another (the official one). We see smart, good-faith diplomats and foreign service personnel trying to make the truth on the ground match up to the one the administration has proclaimed to the public. The cables show the widening disconnect. It’s like a foreign policy Ponzi scheme — this one fueled not by the public’s money, but the public’s acquiescence.

The cables show that the administration has been cooking the books. And what’s scandalous is not the actions of the diplomats doing their best to minimize the damage from our policies, but the policies themselves. Of course, we’ve known about them, but the cables provide another opportunity to see the truth behind the spin — so it’s no wonder the administration has reacted so hysterically to them.

The second aspect of the story — the one that was the focus of the symposium — is the changing relationship to government that technology has made possible.

Back in the year 2007, B.W. (Before WikiLeaks), Barack Obama waxed lyrical about government and the internet: „We have to use technology to open up our democracy. It’s no coincidence that one of the most secretive administrations in our history has favored special interest and pursued policy that could not stand up to the sunlight.“

At that moment he was, of course, busy building an internet framework that would play an important part in his becoming the head of the next administration. Not long after the election, in announcing his „Transparency and Open Government“ policy, the president proclaimed: „Transparency promotes accountability and provides information for citizens about what their Government is doing. Information maintained by the Federal Government is a national asset.“

Cut to a few years later. Now that he’s defending a reality that doesn’t match up to, well, reality, he’s suddenly not so keen on the people having a chance to access this „national asset.“

Even more wikironic are the statements by his Secretary of State who, less than a year ago, was lecturing other nations about the value of an unfettered and free internet. Given her description of the WikiLeaks as „an attack on America’s foreign policy interests“ that have put in danger „innocent people,“ her comments take on a whole different light. Some highlights:

In authoritarian countries, information networks are helping people discover new facts and making governments more accountable… technologies with the potential to open up access to government and promote transparency can also be hijacked by governments to crush dissent and deny human rights… As in the dictatorships of the past, governments are targeting independent thinkers who use these tools.

Now „making government accountable“ is, as White House spokesman Robert Gibbs put it, a „reckless and dangerous action.“

And the government isn’t stopping at shameless demagoguery, hypocrisy, and fear-mongering — it’s putting its words into action. According to The Hill, this week the House Judiciary Committee will open hearings into whether WikiLeaks has somehow violated the Espionage Act of 1917.

What’s more, ABC News reports that Assange’s lawyers are hearing that U.S. indictments could be forthcoming: „The American people themselves have been put at risk by these actions that are, I believe, arrogant, misguided and ultimately not helpful in any way,“ said Attorney General Eric Holder. „We have a very serious, active, ongoing investigation that is criminal in nature. I authorized just last week a number of things to be done so that we can hopefully get to the bottom of this and hold people accountable… as they should be.“

For the Obama administration, it appears that accountability is a one-way street. When he had the chance to bring the principle of accountability to our wars in Afghanistan and Iraq, and investigate how we got into them, the president passed. As John Perry Barlow tweeted, „We have reached a point in our history where lies are protected speech and the truth is criminal.“

Any process of real accountability, would, of course, also include the key role the press played in bringing us the war in Iraq. Jay Rosen, one of the participants in the symposium, wrote a brilliant essay entitled „From Judith Miller to Julian Assange.“ He writes:

For the portion of the American press that still looks to Watergate and the Pentagon Papers for inspiration, and that considers itself a check on state power, the hour of its greatest humiliation can, I think, be located with some precision: it happened on Sunday, September 8, 2002.

That was when the New York Times published Judith Miller and Michael Gordon’s breathless, spoon-fed — and ultimately inaccurate — account of Iraqi attempts to buy aluminum tubes to produce fuel for a nuclear bomb.

Miller’s after-the-facts-proved-wrong response, as quoted in a Michael Massing piece in the New York Review of Books, was: „My job isn’t to assess the government’s information and be an independent intelligence analyst myself. My job is to tell readers of The New York Times what the government thought about Iraq’s arsenal.“

In other words, her job is to tell citizens what their government is saying, not, as Obama called for in his transparency initiative, what their government is doing. As Jay Rosen put it:

Today it is recognized at the Times and in the journalism world that Judy Miller was a bad actor who did a lot of damage and had to go. But it has never been recognized that secrecy was itself a bad actor in the events that led to the collapse, that it did a lot of damage, and parts of it might have to go. Our press has never come to terms with the ways in which it got itself on the wrong side of secrecy as the national security state swelled in size after September 11th.

And in the WikiLeaks case, much of media has again found itself on the wrong side of secrecy — and so much of the reporting about WikiLeaks has served to obscure, to conflate, to mislead.

For instance, how many stories have you heard or read about all the cables being „dumped“ in „indiscriminate“ ways with no attempt to „vet“ and „redact“ the stories first. In truth, only just over 1,200 of the 250,000 cables have been released, and WikiLeaks is now publishing only those cables vetted and redacted by their media partners, which includes the New York Times here and the Guardian in England.

The establishment media may be part of the media, but they’re also part of the establishment. And they’re circling the wagons. One method they’re using, as Andrew Rasiej put it after the symposium, is to conflate the secrecy that governments use to operate and the secrecy that is used to hide the truth and allow governments to mislead us.

Nobody, including WikiLeaks, is promoting the idea that government should exist in total transparency, or that, for instance, all government meetings should be live-streamed and cameras placed around the White House like a DC-based spin-off of Big Brother.

Assange himself would not disagree. „Secrecy is important for many things,“ he told Time’s Richard Stengel. „We keep secret the identity of our sources, as an example, take great pains to do it.“ At the same time, however, secrecy „shouldn’t be used to cover up abuses.“

But the government’s legitimate need for secrecy is very different from the government’s desire to get away with hiding the truth. Conflating the two is dangerously unhealthy for a democracy. And this is why it’s especially important to look at what WikiLeaks is actually doing, as distinct from what its critics claim it’s doing.

And this is why it’s also important to look at the fact that even though the cables are being published in mainstream outlets like the Times, the information first went to WikiLeaks. „You’ve heard of voting with your feet?“ Rosen said during the symposium. „The sources are voting with their leaks. If they trusted the newspapers more, they would be going to the newspapers.“

Our democracy’s need for accountability transcends left and right divisions. Over at American Conservative magazine, Jack Hunter penned „The Conservative Case for WikiLeaks,“ writing:

Decentralizing government power, limiting it, and challenging it was the Founders‘ intent and these have always been core conservative principles. Conservatives should prefer an explosion of whistleblower groups like WikiLeaks to a federal government powerful enough to take them down. Government officials who now attack WikiLeaks don’t fear national endangerment, they fear personal embarrassment. And while scores of conservatives have long promised to undermine or challenge the current monstrosity in Washington, D.C., it is now an organization not recognizably conservative that best undermines the political establishment and challenges its very foundations.

It is not, as Simon Jenkins put it in the Guardian, the job of the media to protect the powerful from embarrassment. As I said at the symposium, its job is to play the role of the little boy in The Emperor’s New Clothes — brave enough to point out what nobody else is willing to say.

When the press trades truth for access, it is WikiLeaks that acts like the little boy. „Power,“ wrote Jenkins, „loathes truth revealed. When the public interest is undermined by the lies and paranoia of power, it is disclosure that takes sanity by the scruff of its neck and sets it back on its feet.“

A final aspect of the story is Julian Assange himself. Is he a visionary? Is he an anarchist? Is he a jerk? This is fun speculation, but why does it have an impact on the value of the WikiLeaks revelations?

Of course, it’s not terribly surprising that those who are made uncomfortable by the discrepancy between what the leaked cables show and what our government claims would rather make this all about the psychological makeup of Assange. But doing so is a virtual admission that they have nothing tangible with which to counter the reality exposed by WikiLeaks.

Maybe Assange „often acts without completely thinking through every repercussion of his actions,“ writes Slate’s Jack Shafer. „But if you want to dismiss him just because he’s a seething jerk, there are about 2,000 journalists I’d like you to meet.“

Whether Assange is a world-class jerk or not, this is bigger than Assange — and will continue whether or not he continues to be a central player in it. In fact, there is already an offshoot site soon to be launched, called Openleaks, which will be run by veterans of WikiLeaks.

And I doubt this will be the only offshoot. So as interesting as the Assange saga is, and I’m sure there will be books and movies recounting Assange’s personal tale, this is not about one man. Nor is it about one site, though the precedent of allowing the government to shut it down is very important.

It is about our future. For our democracy to survive, citizens have to be able to know what our government is really doing. We can’t change course if we don’t have accurate information about where we really are. Whether this comes from a website or a newspaper or both doesn’t matter.

But if our government is successful in its efforts to shut down this new avenue of accountability, it will have done our country far more damage than what it claims is being done by WikiLeaks.



Air Force Reportedly Blocks Sites Posting WikiLeaks


This story is being updated. The U.S. Air Force is reportedly blocking news websites which have posted the WikiLeaks cables. In what some are calling…

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17/12/2010 Posted by | ALLE | , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Klimabetrug als Chance für korrupte Politiker

Unbeirrt und unbeeindruckt von aller Korruption gehen deutsche Politiker den Weg, ihre Bürger zu betrügen.

Wenn der Klimabetrug nun auch in Cancún scheitert, soll das angeblich gefährlich sein für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sein.

Gefährlich sind nur diese korrupten Politiker, sonst niemand. Die „Gase“, die Herr Röttgen verbreitet, vergiften die Menschheit.

Die Veröffentlichungen von WikiLeaks bieten Chance und Herausforderung, dass sich die Menschen von den regierenden Blutsaugern und Parasiten in aller Welt befreien.

Amplify’d from www.tagesschau.de
Röttgen bei Klimakonferenz in Cancún

„Klimawandel als Chance begreifen“

Bundesumweltminister Röttgen hat vor dem Plenum der Weltklimakonferenz in Cancún für eine Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz geworben. Man solle den Klimaschutz als Chance und Herausforderung sehen, so Röttgen. Derweil läuft den Gipfel-Teilnehmern die Zeit davon.

Von Jakob Mayr, BR, zurzeit Cancún

Norbert Röttgen erklärte den Delegierten, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft – in Deutschland in den nächsten zehn Jahren 500.000 zusätzliche Jobs – und er appellierte an die Staatengemeinschaft, sie müsse beweisen, dass sie gemeinsam handeln kann. Das bekräftigte der Minister auch am Rande des Plenums: „Es geht auch darum, ob die Staatengemeinschaft beweist, dass sie zur internationalen Handlungsfähigkeit in der Lage ist.“

  • Der Klimagipfel in Cancun kommt in die heiße Phase, ARD-Morgenmagazin [Matthias Ebert, SWR]
  • intern
    Download der Videodatei
  • Wenn nach der enttäuschenden Kopenhagen-Konferenz vor einem Jahr nun auch Cancún scheitert, dann sind die Vereinten Nationen schwer beschädigt. Diese Sorge treibt hier viele um, auch die zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard: „Hier mit leeren Händen herauszugehen, ist für mich keine politische Option. Das wäre sehr gefährlich für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten allgemein.“

    Ob die Appelle fruchten werden, ist zwei Tage vor Konferenzende keineswegs sicher. Die mexikanische Präsidentschaft hat zwei neue Textvorschläge präsentiert. Darin sind aber kritische Punkte ausgespart: Wie werden unverbindliche, nationale Vorschläge zur Senkung von Treibhausgasen festgeschrieben, wie werden die Maßnahmen kontrolliert? Jetzt sind politische Entscheidungen gefragt, sagt der Bundesumweltminister, er nennt die Verhandlungen wahnsinnig kompliziert. Aber: „Nicht technische Komplexität, sondern der politischer Wille entscheidet am Ende über Erfolg oder Misserfolg.“

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    09/12/2010 Posted by | ALLE | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

    Wer befreit uns vor verfassungsfeindlichen Polit-Verbrechern?

    Mit den staatlichen Hilfen für Griechenland – zu Lasten des Steuerzahlers – zum Vorteil der Banken – begeht die von der Mehrheit des Volkes nicht gewählte Bundesregierung den nächsten Verfassungsbruch.

    In einem Leserkommentar habe ich gelesen:

    Deutschland hat …

    … entweder die dümmsten Politiker der Welt oder
    … die korruptesten Politiker der Welt oder
    … die dümmsten und korruptesten Politiker der Welt!

    Erwarten Sie bitte nicht, dass ich dem widerspreche, denn sonst wäre es wohl nicht möglich, dass Deutschland einen von Waffenlobbyisten bestochenen Politiker als Finanzminister haben, der offensichtlich (selbstverständlich ohne jede finanzielle Gegenleistung) mit den Vorständen deutscher Großbanken verfassungswidrige Geschäfte zu Lasten dieser und der nächsten Generationen der deutschen Bevölkerung abschließt.

    Ist das deutsche Volk unmündig geworden?
    Gibt es in Deutschland überhaupt noch ein Volk mündiger Bürger?

    Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark
    http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

    Ob es wirklich nur 100.000 waren, wage ich zu bezweifeln. Das ist halt die Summe, die entdeckt wurde.

    Clipped from www.faz.net
    Finanzminister Schäuble (r.) und Deutsche-Bank-Chef Ackermann

    Nicht mal ein Feigenblatt

    Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative?

    Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines „spürbaren, positiven Beitrags“ der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger.

    Tatsächlich kommen die Banken als Gläubiger und bisherige Nutznießer der hohen Renditen spekulativer griechischer Staatsanleihen ungeschoren davon, solange die Regierungen der Euro-Länder einen Staatsbankrott Griechenlands mit Hilfe der Bürgschaft der Steuerzahler abzuwenden suchen.
    Was die Banken mit Schäuble ausgehandelt haben, taugt nicht einmal als Feigenblatt.
    Ein großherziges Angebot, bei dem die Banken wieder nur gewinnen können – sicherere Anleihen als die der Staatsbank gibt es nirgendwo.

    Die Alternative steht in den europäischen Verträgen

    Wie wäre es zur Abwechslung mit ein wenig Ehrlichkeit?
    Die Alternative steht in den europäischen Verträgen: Die Väter der Währungsunion hatten befürchtet, der Euro werde schwach, wenn sich Länder auf Kosten der anderen zu stark verschulden könnten.
    Deswegen hatten sie verboten, dass die Euro-Länder untereinander für die Schulden haften.Read more at www.faz.net
     

    04/05/2010 Posted by | ALLE, Überwachung, Bürgerkrieg, Deutschland, Europa, Faschismus, Korruption, Macht, Medien-Faschismus, Medien-Gleichschaltung, Nazi, Neue Weltordnung, Organisiertes Verbrechen, Politiker, Polizeistaat, Presse, Selbstverteidigung, Staatsterrorismus, Terrorismus, Unglaublich, United Swindle of Europe, Verbrechen, Verfassungsfeinde, Volksverdummung, Wahrheit, Währungsreform, Welt, Weltfinanzsystem, Weltregierung, Weltwährung, Weltwährungsreform, Zeitungen | , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar