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Nachrichten, die andere verschweigen

Volksabstimmung: Das ist Demokratie

Volksabstimmung ist das einzig wahre demokratische Prinzip.

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Schweiz Abschiebung
Automatische Abschiebung ausländischer Krimineller

Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine automatische Abschiebung krimineller Ausländer ausgesprochen. Damit wird in dem Land eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa in Kraft treten. Der Gegenentwurf der schweizerischen Regierung, der vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsah, fiel durch.

Die Schweizer wollen härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nur die französischsprachigen Kantone wie Genf oder Neuchatel, aber auch Basel Stadt, haben gegen die so genannte Ausschaffungsinitiative gestimmt. Künftig wird es möglich sein, einem Verbrecher seine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz zu entziehen und automatisch abzuschieben. Eine richterliche Einzelfallprüfung wird es nicht mehr geben.

Abstimmung in der Schweiz (Foto: dpa)
Volksabstimmung in der Schweiz über die so genannte Ausschaffungsinitiative.
Auszählung der Stimmen (Foto: dpa)
Eine Mehrheit stimmte dafür, kriminelle Ausländer künftig automaische abzuschieben.

Keine Einzelfallprüfung mehr vorgesehen

Mord, Einbruch aber auch Sozialhilfebetrug.
Wer Opfer eines Einbruchs wird, erwartet vom Staat, dass er ihm Sicherheit bietet. Einbrecher haben, wenn sie einen fremden Pass haben, in der Schweiz nichts zu suchen.

Audio: Schweizer wollen härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen

AudioPascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf
28.11.2010 16:39 | 3’32

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Plakate der SVP zur Ausschaffungsinitiative (Foto: AFP)

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29/11/2010 Posted by | ALLE | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hehlerstaat + Stehlerstaat Deutschland: Kriminelle und Korrupte belohnen Ihresgleichen

„Der Hehler ist schlimmer als der Stehler“ lautet ein bekanntes Sprichwort.

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Frau Merkel spricht dem 100.000-Mark-Mann Wolfgang Schäuble ihr Vertrauen aus. Klar, schließlich machte Schäuble mit seiner Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre den Weg frei für Angela Merkel.

Wer für den Diebstahl geschützter Daten Belohnungen bezahlt, ist krimineller als der Klauer selbst.

Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl.

Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache.

Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen.

Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

Deutschland wird anscheinend von Hehlern und Stehlern regiert. Eine Schande, wie weit deutsche Politiker gesunken sind.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hehlerei

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Steuerhinterziehung

Regierung will Steuersünder-CD kaufen

Kanzlerin Merkel hat entschieden: Die Regierung wird die Daten von 1500 Steuerhinterziehern ankaufen. Führende Unionspolitiker hatten dies zuvor abgelehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Erwerb der Daten von möglichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz ausgesprochen. Sie sei dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. „Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen.“ Allerdings müssten dazu noch Gespräche geführt werden. „Vom Ziel her sollten wir – wenn diese Daten relevant sind – in den Besitz dieser Daten kommen.“

Merkel für Kauf von Steuersünder-Daten
Unions-Fraktionschef Volker Kauder
„Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen“
Die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten, teilte das Finanzministerium in Bern am Montag mit.Read more at www.zeit.de
 

01/02/2010 Posted by | ALLE, Überwachung, Deutschland, Faschismus, Korruption, Macht, Nazi, Unglaublich, Vatikan, Volksverdummung | , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar