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Nachrichten, die andere verschweigen

Absage an die Piraten – Schramm will nicht Bundespräsident werden

23/02/2012 Posted by | ALLE, Alle Nachrichten, Bankrotteure, Deutschland, Diktatur, Faschismus, Parteien-Diktatur, Politiker | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesverfassungsgericht ist Hüter der Parteien-Diktatur: “Wess Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt durch Politiker nach Absprache zwischen den politischen Parteien.

Das Verfassungsgericht ist demnach „gekauft“:

“Wess Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Die Parteien bestimmen, wer als Verfassungsrichter mit Pension bis zum Sankt Nimmerleinstag Karriere machen darf. Kein Verfassungsrichter spuckt seiner Partei in die Suppe. Erstrecht dann nicht, wenn sich alle Parteien so einig sind, wie bei der EURO-Rettung.

Die 5 Kläger, die ausschließlich die Schutzinteressen der Bürger vertreten, was eigentlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts wäre, werden einfach ignoriert.

Der EURO wurde ohne Zustimmung des Volkes eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht gab seinen Segen zu dieser diktatorischen Entscheidung.

Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger gegen die Milliardenhilfen, sagte:

„Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land. Was soll der Bürger mit einem Gericht, das dem Bürger keinen Schutz gibt?“

Mit wachsweichen Begründungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz gelte nur für Schulden und Kredite, nicht jedoch für Bürgschaften, hat man korrupten Politikern einen Freibrief gegeben, das Land zu ruinieren.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Beweis, dass Deutschland keine Demokratie ist, sondern eine Parteien-Diktatur. Hitler wurde im Prinzip nur durch eine Hand voll Parteivorsitzender ersetzt. Das Volk hat nach wie vor keinerlei Einfluss.

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Nach dem Urteil zur Euro-Rettung

„Ein schlechter Tag für Deutschland“

Düsseldorf (RPO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen, dem Parlament jedoch mehr Mitsprache eingeräumt. Fast alle sind damit zufrieden. Die Regierung sieht sich in ihrer Politik bestätigt, die FDP spricht gar von einer Sternstunde. Nur die Kläger zeigen sich verbittert.

Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Kläger Der Wirtschafts-Professor war einer der Kläger gegen die Milliardenhilfen. „Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land“, sagte er. Schachtschneider kritisierte den Zweiten Senat: „Was soll der Bürger mit einem Gericht, das dem Bürger keinen Schutz gibt?“

Professor Wilhem Hankel, Kläger Hankel sagte: „Dieses Urteil ist, auch wenn es formal eine Abweisung bedeutet, ein Erfolg.“ Hankel betonte: „Das offene Portemonnaie ist nun geschlossen.“

Peter Gauweiler, CSU, Kläger Gauweiler sagte nach dem Urteil in Karlsruhe: „Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“ Das Gericht habe eine „erste dünne Grenze“ gezogen, die nicht überschritten werden dürfe. „Das Parlament hat jetzt das letzte Wort, es gibt keine Pauschalermächtigung mehr.“ Enttäuscht zeigte sich Gauweiler von der Feststellung des Gerichts, die Schuldenbremse im Grundgesetz gelte nur für Schulden und Kredite, nicht jedoch für Bürgschaften.

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07/09/2011 Posted by | ALLE | , , , , | 1 Kommentar