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Nachrichten, die andere verschweigen

Terror-Land Nr. 1 ist pleite: Friedensnobelpreisträger als Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit

Das Nobelpreiskomitee kann heute noch stolz sein auf diese Verleihung, die sogar noch die Verleihung an Arafat übertrifft.

Was ich mich frage: Mit wie viel Geld wurde das Nobelpreis-Komitee bestochen?

Obama hat sogar den wiedergeborenen Christen George Dabbelju Bush übertroffen. Ein Satan in Menschengestalt, wie wir ihn an seinen „Früchten“ erkennen (siehe Matthäus 7, 16).

Die USA stellen nur 5 Prozent Anteil an der Weltbevölkerung, terrorisieren jedoch seit ihrer Existenz die Welt.

US-Militäreinsätze und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg
http://www.7stern.info/Die_Kriege_der_USA.htm
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html

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Obama ist schon jetzt Versager des Jahres: Nur Shows, keine Erfolge!
… anders kann man es nicht ausdrücken. Der Mann der großmäulig angetreten war die Welt zu verändern, sie friedlicher zu machen, hat kläglich versagt. Keines seiner Versprechen konnte er einlösen. Statt Kriege zu beenden, haben die Cowboys noch mehr Kriege angezettelt.
Es sollte „quick & easy“ sein, der von den USA organisierte Putsch mit anschließender Bombardierung gegen die libysche Regierung. Aber Gaddafi konnte wegen der Unterstützung seines libyschen Volkes schon mehr als sechs Wochen gegen die völlige militärische Übermacht durchhalten. Könnte sich Gaddafi nur auf sein Militär verlassen und hätte er nicht die Unterstützung der Libyer, wäre er schon nach einer Woche weg vom Fenster gewesen.
Selbst wenn die Cowboys den Krieg gegen das kleine Land noch heute gewinnen würden, wäre dies zugleich eine äußerst herbe und blamable Niederlage für Obama. Trotz der eklatanten militärischen Überlegenheit und unter zu Hilfenahme von NATO-Resourcen hätte er mehr als sechs Wochen benötigt, um das Land zu erobern. Ein enormer Imageverlust!
Die Schließung von Guantanamo Bay war vollmundig angekündigt worden. Das Folterlager wird von ihm und seinen Schurken jedoch immer noch weiter betrieben. Eine Schließung wird nicht mehr in Betracht gezogen.
Abzug aus dem Irak, nur auf dem Papier und für die Kameras wurden ein paar Mann abgezogen. Der Irak ist weiter besetzt.
Abzugsplan für Afghanistan ? Denkste, er hat neue, größere Truppen nach Afghanistan geschickt.
Der Mann, der überall mit großer Klappe gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern vorgehen will, hat in den USA zwei Millionen seiner eigenen Landsleute in Gefängnisse sperren lassen. Der Wichtigtuer soll doch bitte schön erst einmal vor der eigenen Tür kehren und in den USA menschenwürdige Verhältnisse schaffen, so daß nicht mehr zwei Millionen Menschen hinter Gittern verbringen müssen.
Wenn die USA 25 Prozent aller Gefangenen dieser Welt (bei nur 5 Prozent Anteil an der Weltbevölkerung) stellen, so kann da doch etwas nicht stimmen. Obama hätte also zu Hause genug zu tun und muß nicht die friedliebenden Menschen in Libyen, Irak, Afghanistan, Pakistan usw. überfallen.
Na ja, wenn er dann auch noch die Selbstjustiz an einem Toten feiern läßt, hat er wohl zu viele James-Bond-Filme gesehen. Die Jubelfeiern von angetrunkenen jungen Leuten aus der Mittelschicht können über Obamas Schwäche wohl kaum hinweg täuschen und werden schon sehr bald vergessen sein.

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15/05/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Korrupte Abgeordnete, Dilettanten, Schmarotzer, Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit in den Parlamenten

Wie ich bereits einmal veröffentlicht habe, ist mir ein Fall bekannt, dass ein Bundestagsabgeordneter Bezüge über seinen Onkel abgerechnet hat. Der Onkel bekamt davon 20 Prozent „steuerfrei“, der Abgeordnete 80 Prozent – ohne Gegenleistung – auf Kosten des Steuerzahlers.

Es besteht die Vermutung, das sowohl dieser Trick mit Verwandten, als auch noch einige andere Tricks Einzug gehalten haben in die tägliche Praxis der Abgeordneten des Bundestages und aller Länderparlamente.

Die letzten 10 Jahre müssen genauestens untersucht werden!

Interessant wird sein …

… in welchen verwandschaftlichen und sonstigen Beziehungen die Geldempfänger zum Abgeordneten stehen,

… welche Gegenleistungen erbracht wurden,

… ob die Verhältnismäßigkeit zu den Gegenleistungen stimmt,

… ob die Geldempfänger die Einnahmen versteuert haben.

Sie werden ihren eigenen Sumpf nicht austrocknen. Wir müssen Sie raushauen aus den Parlamenten, unsere korrupten Politiker,
Dilettanten, Schmarotzer, Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

Sie wollen uns Krieg als Frieden, Slaverei als Freiheit und Ignoranz und Lüge als Stärke verkaufen. Raus aus den Parlamenten mit ihnen!

Wir wollen eine Demokratie mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz!

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Rechnungshof: Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung in Wahlkreisbüros

Bundestagsabgeordnete

09.05.2011Kosten für Bundestagsabgeordneten-Mitarbeiter verdoppelt

Mainz. Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr 149,2 Mio. Euro für Mitarbeiter. 2011 stieg die Gesamtsumme auf 151,4 Mio. Euro. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3.745 (2000) auf 6.067 (2010) deutlich erhöht. Im Durchschnitt beschäftigte jeder Bundestagsabgeordnete im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitarbeiter ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Berlin eingesetzt, die andere Hälfte im Wahlkreis.

Der Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, erklärte im Interview mit REPORT MAINZ, er sehe Hinweise darauf, dass insbesondere in Wahlkreisbüros die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Seibicke, der zugleich Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist, sagte wörtlich: „Wir haben zu zwei Stichtagen geprüft und festgestellt, dass die Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt.“ Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 die Praxis der Abgeordneten-Mitarbeiter geprüft und nun beanstandet. Dies geht aus der bislang unveröffentlichten Prüfungsmitteilung vom 23. März 2011 hervor, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Seibicke sagte weiter, es handle sich hier sicher nicht um ein spezifisches Problem von Sachsen-Anhalt. Alle anderen Rechnungshöfe haben die Summen für Abgeordnetenmitarbeiter aber nach Recherchen von REPORT MAINZ aber seit mehr als zehn Jahren nicht geprüft (bis auf Berlin im Jahr 2007) oder verweigern eine Auskunft.

REPORT MAINZ hat in einer repräsentativen Stichprobe 100 von insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten überprüft. Ergebnis: 54% der untersuchten Bundestagsabgeordneten beschäftigen Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, die auch herausgehobene und zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben, wie etwa Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende. REPORT MAINZ zeigt in seiner Sendung heute Abend Aufnahmen mit versteckter Kamera aus Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Hans Herbert von Arnim bewertet diese Recherchen im Interview als starke Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: „Schaut man sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und das ist illegal.“

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09/05/2011 Posted by | ALLE | , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar