Vollidioten im Bundestag?

Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, behauptet:

„In Wahrheit sei die Tat im Internet geboren worden“,

dann rate ich, sofort einen Politiker-TÜV einzuführen. Danach müsste jedes Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Länderparlaments alle 12 Monate auf seinen Geisteszustand untersucht werden. Mit dem Demagogen Uhl sollten wir schnellstens damit beginnen.

Nach meiner persönliche Meinung sind solche „Uhls“ eine Gefahr für die Menschheit. Die Kriegsverbrechen der Bundesregierung sind jedenfalls nicht im Internet geboren worden, sondern in den kranken Gehirnen korrupter Politiker.

Ob Kriegsverbrechen, Kinderschändung, Hitler-Konkordat mit dem Vatikan, Verbrechen gegen die Menschlichkeit -, jedes Verbrechen wird in einem kranken Gehirn geboren. Manchmal reicht schon ein bibelfeindliches Zölibats-Gelübde, manchmal ist es die Mitgliedschaft in einer getarnten kriminellen Vereinigung.

Nach meiner Meinung wird immer deutlicher, dass Hitler lediglich durch 5 Parteivorsitzende ersetzt wurde.

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Attentäter mailte auch nach Deutschland

Der norwegische Attentäter hat sein 1500-Seiten-„Manifest“ auch an deutsche Adressen gemailt. „Die werden jetzt natürlich überprüft“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen LKA, Wolfgang Gatzke, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang hatten die Sicherheitsbehörden erklärt, es gebe keine Bezüge nach Deutschland.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte zur Forderung nach einer verschärften Beobachtung der rechten Szene, dies werde bereits praktiziert. Einen vollständigen Schutz vor radikalisierten Einzeltätern werde es aber nie geben.

Verstärkte Online-Überwachung von Rechtsextremisten gefordert

Als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen hatte der Fraktionsvize der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), zuvor eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert.

„Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“.

Bisher gebe es in der EU entsprechende Verabredungen nur für islamistische Internetseiten. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte eine stärkere Überwachung des Internets.

Hinter dem Verbrechen in Norwegen stehe nur scheinbar ein Einzeltäter, sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei die Tat im Internet geboren worden.

Dort würden permanent Straftaten wie Volksverhetzung begangen – auch in Deutschland. Es werde zu wenig getan, um hier Aufklärung zu betreiben.

SPD und Grüne wollen Rechtsradikale stärker überwachen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Rhein-Zeitung“, hier müssten mehr Polizisten eingestellt werden.

Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Bundesregierung müsse jetzt ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken“.

Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung insbesondere von CSU-Politikern

Die Linkspartei-Innenexpertin Ulla Jelpke warnte vor einer „Totalüberwachung“ des Internets, die nichts gegen die „um sich greifende Muslimfeindlichkeit“ ausrichten könne.

„Vorratsdatenspeicherung bei Einzeltätern wenig hilfreich“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte ebenfalls davor, die Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen Anschläge wie den in Norwegen zu verstehen. Die Vorratsdatenspeicherung sei „notwendig und sinnvoll“, sagte er dem Radiosender „Bayern 2“. Allerdings mache sie vor allem dann Sinn, „wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen“. Bei einem Einzeltäter werde sie in aller Regel wenig weiterhelfen.

Schärfere Sicherheitsgesetze – was halten Sie davon?

Nach den Attentaten in Norwegen ist hierzulande die Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze neu entbrannt. Unionspolitiker fordern, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, um potenziellen Tätern auf die Spur zu kommen. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Witthaut, ruft nach einer Datei mit Namen auffälliger Personen. Was halten Sie von den Vorschlägen?

Ich halte nichts davon, die Gesetze zur inneren Sicherheit zu verschärfen. Read more at www.tagesschau.de

 

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