Grundgesetz von Abgeordneten ermordet
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Staatsformwechsel durch Lissabon-Vertrag
Der Lissabon-Vertrag bringt ein „Groß-Jugoslawien“ hervor und wird einen Bürgerkrieg in Europa auslösen, wenn er so umgesetzt wird.
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Der “Gewährleistungsstaat” von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel
Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs.
Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben.
der staatsauflösende “Gewährleistungsstaat” und wo man ihn im “Lissabon-Vertrag” findet
Ein “Gewährleistungsstaat” ist ein Staat, in welchem ein zumindest nicht unerheblicher Teil der hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen vergeben wird. Das bedeutet, dass es staatliche Aufgaben bleiben, aber von Privatfirmen ausgeübt wer- den. Man spricht auch von “funktioneller Privatisierung”. Read more at www.radio-utopie.de
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