Der deutsche Bürger ist ein Wahl-Depp
Die Mitsprache der Bürger macht in Deutschland niemanden Angst, der Bundesregierung schon gar nicht.
Das deutsche Parteien-System ist eine fein gestrickte Diktatur unter dem Deckmäntelchen einer, wie auch immer, pervertierten Demokratie. Es war jedenfalls von Anfang an keine Demokratie.
Inzwischen hat das deutsche Parteien-System – wie einst – die Justiz wieder voll im Griff. Siemens-Manager wurden beispielsweise auf Anweisung der Justizminister mit symbolischen Geld- und/oder Bewährungsstrafen ohne jegliche Auswirkungen belegt, egal, um wie viele Millionen oder Milliarden es ging. Der einfache Bürger hingegen wird selbst bei Kleinigkeiten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Eine Parteien-Diktatur spielt dem Bürger Woche für Woche vor, dass es ausschließlich um sein Wohl gehe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bürger taugt nur zum Wählen. Und selbst dazu braucht man ihn im Ernstfall nicht mehr.
Da laut Charles Lewinsky die Arschlöcher immer in der Mehrheit sind, werden sie sich auch dann in der Mehrheit befinden, wenn ausschließlich Parteimitglieder zur Wahlurne gehen. Es gibt nämlich keine Alternative. Die Nein-Stimmen zählen nicht. Und Parteien, die unter 5 Prozent bleiben, zählen ebenfalls nicht, was schon mehr als ein Hinweis auf eine diktatorische Struktur ist. Denn wir hatten schon Wahlen, da hätten genau diese kleinen Parteien eine völlig andere Zusammensetzung der Bundesregierung herbeigeführt. Geändert hätte sich vermutlich trotzdem nichts, denn, einmal im Parlament angekommen, spätestens dann werden alle gekauft.
Das beste Nachkriegs-Beispiel sind die Grünen und ihre Entwicklung. Wer hätte gedacht, dass der Grünen-Außenminister von Amis instrumentalisiert wird, um an deren Kriegsverbrechen in Jugoslawien teilzuhaben? Doch inzwischen ist ja auch Frau Merkel ein Kandidat für Den Haag. Deutschland wird – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen – ein weiteres Jahr am Hindukush verteidigt.
Die Wahrheit ist, dass die Drogenproduktion und der Drogenhandel zu einer der wichtigsten Einnahmequellen zum Erhalt von Dollar und Euro geworden sind.
Wie lange der deutsche Wahl-Depp sich das alles noch gefallen lässt, wage ich nicht zu prognostizieren. In früheren Zeiten hätte Frau Merkel, ihre Mittäter und Komplizen wohl nur noch durch einen Geheimausgang das Parlament verlassen – und es nie mehr betreten können.
„Beteiligung der Bürger an Politik“ heißt: Bezahlen für die Verbrechen der Politik.
In der Enquete gab es die Chance auf Beteiligung der Bürger an Politik. Sie wurde vertan. Die Worte von der Partizipation sind leeres Gerede, kommentiert Lorenz Matzat.
Das unglückliche Verhältnis der Politik zum Internet ist um eine Anekdote reicher. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, einer neuen Form von Bürgerbeteiligung keinen Segen zu geben.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte eine Beteiligungsplattform namens Adhocracy einführen, um ihre Themen auch mit Bürgern diskutieren zu können. Neben den 17 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Sachverständigen sollte damit die interessierte Öffentlichkeit als der 18. Sachverständige eingebunden werden. Im Herbst 2010 sollte sie starten und das Verfahren Liquid Democracy etablieren.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschied dann aber, dass zuvor die Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien des Ältestenrates des Bundestages ein Wörtchen mitzureden habe. Diese Kommission tagt in unregelmäßigen Abständen und stellte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien fest:
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